Anfrage im Landtag
Mit einer Anfrage im Landtag fordert die Süd-Tiroler Freiheit nun vollständige und lückenlose Aufklärung darüber, welche öffentlichen Aufträge die Wahlkampfagentur des Landeshauptmannes von 2013 bis heute erhalten hat und wieviel dies den Steuerzahler gekostet hat. Nachdem nun auch Medienberichte bestätigen, dass es einen Parallel-Wahlkampf des Landeshauptmannes über die Agentur „Zukunvt“ gegeben haben soll, bekommt der öffentliche Wahlaufruf des Personenkomitees „Wir für Arno“ eine neue Brisanz, denn einer der prominenten Unterstützer ist der Miteigentümer der Wahlkampfagentur „Zukunvt“, die den Wahlkampf des Landeshauptmannes betreut hat und die seit Jahren öffentliche Aufträge erhält.
Der Kompatscher-Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich gezielt mit der Frage, ob die Personen, die sich am Wahlaufruf „Wir für Arno“ beteiligt haben, eine berufliche oder finanzielle Gegenleistung dafür erhalten haben.
Es muss daher kritisch hinterfragt werden, warum die Wahlkampfagentur des Landeshauptmannes ─ deren Mitinhaber sich am Wahlaufruf „Wir für Arno“ beteiligt hat ─ öffentliche Aufträge erhalten hat.
Recherchen der Süd-Tiroler Freiheit haben ergeben, dass die Agentur „Zukunvt“ seit Jahren öffentliche Aufträge durch das Land sowie durch „Gesellschaften mit Landesbeteiligung“ erhält. Viele davon in Direktvergabe und somit ohne Ausschreibung.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, es ist aber auch unsere Verpflichtung, den Sachverhalten und möglichen Gesetzeswidrigkeiten nachzugehen, über die wir aus den Unterlagen der SVP informiert wurden. Wir werden uns auch durch die Anzeige des Landeshauptmannes nicht davon abbringen lassen.
Mit der Landtagsanfrage verlangen wir eine lückenlose Aufklärung über jeden einzelnen öffentlichen Auftrag an die Agentur „Zukunvt“. Wir wollen wissen, von wem der Auftrag vergeben wurde und wieviel dafür bezahlt wurde. Es geht um die Verwendung von Steuergeldern sowie um die Einhaltung der Gesetze. Wir fordern den Landeshauptmann und die Landesregierung daher auf, alle Unterlagen unverzüglich offenzulegen!
Alle Erkenntnisse werden in der Folge dem Kompatscher-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt.
L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit
