Am 25. Dezember 2022 würdigte die RAI in ihrer „Tagesschau“ den verstorbenen ehemaligen Außenminister Franco Frattini mit den Worten: „Heimische Politiker schätzten Frattini wegen seiner politischen Weitsicht und seiner Aufgeschlossenheit gegenüber der Südtirol-Autonomie.“ Die Namen dieser angeblichen Frattini-Würdiger nannte die RAI nicht.

So sah die „Weitsicht“ und „Aufgeschlossenheit“ von Franco Frattini in Wahrheit aus:

2001 führte der Parlamentsabgeordnete Franco Frattini von der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ ein Wahlbündnis mit der neofaschistischen Partei „Unitalia – Movimento per l’Alto Adige“ herbei und forderte die Umwandlung der „ethnischen Autonomie“ Südtirols in eine „territoriale Autonomie“. Die deutsche Schule müsste zudem abgeschafft und durch gemischtsprachige „Immersionsschulen“ ersetzt werden. In Südtirol müssten mehr italienische Betriebe angesiedelt werden, die Zuwanderung und Beschäftigung von Italienern müsse erleichtert werden.

2006 nahm Frattini Stellung gegen die österreichische Schutzmachtfunktion für Südtirol. Er erklärte gegenüber der Zeitung „Alto Adige“: „Die Schutzmacht-Funktion und das Selbstbestimmungsrecht fordert man für unterdrückte Völker, nicht für die bestgeschützte Minderheit in Europa.“ (APA-Meldung vom 5. 2. 2006)

Im Gedenkjahr 2009 bestritt Frattini das Recht auf Selbstbestimmung und erklärte gegenüber der Zeitung „Alto Adige“: „Die italienische Regierung werde „Null Toleranz“ für die neuen „separatistischen Bewegungen“ in Südtirol zeigen.“ (APA-Meldung vom 10. Mai 2009)

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ vom 18./19. April 2009 erklärte er: „Was wir nicht akzeptieren können, ist die Selbstbestimmung. Das verstößt gegen die Staatseinheit und gegen die Verfassung. Wer das anstrebt, begeht ein schweres Verbrechen.“

2010 nahm Frattini erneut Stellung gegen Selbstbestimmungsbestrebungen in Südtirol und forderte, dass diese mit allen Mitteln gestoppt werden müssten. Er erklärte gegenüber der Zeitung „Alto Adige“: „Extremisten müssen isoliert werden“. (APA-Meldung vom 26. November 2010)

Diese Aussagen haben SVP-Politiker wie Luis Durnwalder und Karl Zeller sowie Abgeordnete der deutschen Oppositionsparteien wie Sven Knoll und Eva Klotz mit Entschiedenheit abgelehnt. Wer sollen also die „heimischen Politiker“ sein, welche die „Weitsicht“ und „Aufgeschlossenheit“ des Franco Frattini schätzen? Man wird sie wohl im neofaschistischen Dunstkreis suchen müssen. Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) lehnt die politische Verklärung eines intoleranten Nationalisten wie Frattini jedenfalls entschieden ab.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes