FPÖ & Süd-Tiroler Freiheit einig

„Bester Schutz für Süd-Tiroler ist Doppelstaatsbürgerschaft“

Italien lässt keine Gelegenheit aus, um die Autonomie Süd-Tirols zu beschneiden. Die Krisen der letzten Jahre waren dafür ein willkommener Vorwand. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Sterzinger Jurist Matthias Haller in seiner Dissertation, in der er feststellt, dass alarmierende 50 Prozent der Landeskompetenzen seit 1992 eingeschränkt wurden. Wie die neue Regierung unter Meloni mit der Autonomie umgeht, ist noch unklar. Die FPÖ will dahingehend jedoch nichts dem Zufall überlassen und fordert die Regierung auf, proaktiv zu handeln.

„Schallenbergs Ankündigung abzuwarten und sich nur bei Bedarf konstruktiv einzubringen, ist viel zu passiv. Wenn das nämlich bedeutet, so wie bisher zu agieren, kennen wir das Ergebnis. Es ist ein schulterzuckendes Hinnehmen der Aushöhlung der Süd-Tiroler Autonomie“, kritisiert der freiheitliche Süd-Tirol-Sprecher im Nationalrat NAbg. Peter Wurm die Haltung der Bundesregierung.

Die Süd-Tirol-Sprecherin der FPÖ im Tiroler Landtag LAbg. Gudrun Kofler sieht auch die Landesregierung gefordert. „Das Land muss sich auch aktiv einbringen und in Zusammenarbeit mit Bozen und Wien klar Stellung beziehen. Gerade der Dreierlandtag wäre dafür prädestiniert, erweist sich jedoch als zahnlos. Es braucht endlich eine zielgerichtete Politik, die im Gesamttiroler Interesse steht“, so Kofler.

Zustimmung erhält die FPÖ von der Süd-Tiroler Freiheit und deren Abgeordneten Sven Knoll. „Der Süd-Tiroler Landtag ist mehrfach an Österreich herangetreten und hat um Hilfe gebeten. Anders als in Österreich oftmals dargestellt, ist der Wunsch von Süd-Tiroler Seite nach österreichischer ‚Einmischung‘ definitiv gegeben. Wir brauchen das Gewicht Österreichs in Rom dringend“, so Knoll.

Die drei Politiker sind sich einig: „Der beste Schutz für Süd-Tiroler ist die Doppelstaatsbürgerschaft, da die international verankerte Schutzmachtfunktion Österreichs weiter gestärkt würde.“ Wurm weist abschließend darauf hin, dass die Umsetzung des im September 2019 vom Nationalrat beschlossenen Antrags auf Doppelstaatsbürgerschaft für Süd-Tiroler immer noch auf seine Umsetzung wartet. Die FPÖ fordert deshalb das zuständige Innenministerium auf, endlich tätig zu werden.

Süd-Tirol-Sprecher im Nationalrat NAbg. Peter Wurm,
Süd-Tirol-Sprecherin im Tiroler Landtag Gudrun Kofler,
L.-Abg. Sven Knoll

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