Autonomiekonvent

Wann will sich die SVP endlich bewegen?!

Die Autonomie gemeinsam mit den Bürgern fit für die Zukunft machen: Das war das Ziel des Autonomiekonvents. Im Jänner 2016 starteten die offenen Veranstaltungen des Konvents. Was ist seitdem geschehen? Nichts! Die Süd-Tiroler Freiheit verlangt vom Landeshauptmann und von der SVP, die Umsetzung der Konvent-Ergebnisse endlich anzugehen!

An die 2.000 Süd-Tiroler haben am Autonomiekonvent in den offenen Veranstaltungen mitgewirkt. Zusammen mit dem „Konvent der 33“ und dem „Forum der 100“ haben die Bürger aufgezeigt, wohin sich die Autonomie entwickeln soll. Die Süd-Tiroler sagten deutlich Nein zu Region und Regierungskommissariat und Ja zur uneingeschränkten Beibehaltung des Proporzes und des Unterrichts in der Muttersprache. Große Zustimmung gab es im Konvent auch für die Forderung nach einer echten Finanz- und Steuerautonomie. Der Tenor war unmissverständlich: weniger Italien, mehr Süd-Tirol!

Die Ergebnisse des Konvents endeten als 350.000 Euro teure Staubfänger in einer Schublade. Auf mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit ließ Landeshauptmann Kompatscher wissen, dass er keine Einzelmaßnahmen verfolgen werde. Er wolle das „Gesamtkonzept“ umsetzen, nach „eingehender Befassung des Landtages“. Diese „eingehende Befassung“ ist nie erfolgt!

Für die Süd-Tiroler Freiheit steht fest: Die Konvent-Ergebnisse sind umzusetzen, auch wenn sie dem Landeshauptmann nicht gefallen! In den letzten Jahren gab es laufend Einschnitte in die autonomen Kompetenzen. Worauf will Kompatscher noch warten?

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

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