Kompatschers Angriff auf Landtag und Medienfreiheit

Als gezielten Versuch der Einschüchterung und als Frontalangriff auf die Kontrollfunktion des Landtages sowie auf die unabhängige Berichterstattung der Medien, bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit die Anzeigen von Landeshauptmann Kompatscher gegen die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit und gegen die Tageszeitung Dolomiten. Es ist einzigartig in der Geschichte Süd-Tirols, dass ein Landeshauptmann Medien und Landtagsabgeordnete verklagt, nur weil diese im Zusammenhang mit dem Spenden-Skandal ihre Kontrollfunktion ausüben und kritische Fragen stellen. Kompatscher beschädigt mit diesem verantwortungslosen Verhalten nicht nur das Amt des Landeshauptmannes massiv, sondern erschüttern auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine transparente Verwaltung. Wir werden uns von Kompatscher nicht einschüchtern lassen und bewerten diese Anzeige als das, was sie ist: Ein politisches Armutszeugnis!

Als SLAPP-Klage (Strategic Lawsuits against Public Participation) bezeichnet man eine rechtsmissbräuchliche Form von strategischen Klagen, mit denen Kritiker eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll.

Dass in Süd-Tirol zu solchen Mitteln gegriffen wird, macht uns fassungslos.
Ist das Kompatschers neue Politik, die uns in den nächsten Jahren erwartet?

Wer nichts zu verbergen hat, der legt alle Daten offen, aber versucht nicht, Kritiker und Medien mit Klagen einzuschüchtern und mundtot zu machen, um die eigene Macht zu erhalten.

Kompatscher hat bis heute nichts zur Klärung des Spenden-Skandals beigetragen. Im Gegenteil! Die Daten zum Skandal wurden von ihm nicht offengelegt und er verweigert auch die Beantwortung von Landtagsanfragen dazu. Im Landtag verhindert die Mehrheit, dass im Kompatscher-Untersuchungsausschuss die Verantwortlichen des SVP-Spendenkomitees angehört werden und nun will man sogar den ganzen Untersuchungsausschuss abdrehen, damit nicht weiterermittelt werden kann.
Dieses Verhalten spricht für sich.

Auf Kompatschers Klagen reagieren wir daher gelassen und werden mit aller Sachlichkeit weiter unsere Kontrollfunktion ausüben.

Süd-Tiroler Freiheit