Staat-Regionen-Konferenz

Nein zu stärkerer Bindung an Italien!

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich entschieden gegen das beschlossene Landesgesetz zur Staat-Regionen-Konferenz aus. Dieses stellt eine erhebliche Gefahr für die Autonomie dar!

Die Konferenz sollte eigentlich dazu dienen, die autonomen Interessen der Süd-Tiroler zu vertreten und voranzubringen. „Doch das nun beschlossene Abkommen hat klar die Interessen des Staates im Fokus und nicht die Interessen der Autonomien“, warnt Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Im Abkommen ist unter anderem die Rede vom „nationalen Interesse“ und von „wirtschaftlicher und rechtlicher Einheit des Staates“, in dessen Rahmen sich die autonomen Provinzen bewegen müssen. Folglich wird der Ausbau der Autonomie noch schwieriger und noch mehr vom Wohlwollen anderer Regionen abhängig gemacht.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat zudem gezeigt, dass das letzte Wort immer beim Staat liegt – siehe die Urteile des Verfassungsgerichtshofes. „Mit dem neuen Abkommen bindet sich Süd-Tirol stärker an den Staat, anstatt sich von diesem unabhängiger zu machen“, kritisiert Atz Tammerle.

„Dabei wollen die Süd-Tiroler genau das: weniger Italien, mehr Süd-Tirol. Das hat nicht zuletzt der Autonomiekonvent klar gezeigt“, betont Atz Tammerle abschließend.

Die SVP-Abgeordneten stimmten der Ratifizierung zu, mit dem Argument, die Vereinbarung ermögliche Süd-Tirol mit den anderen Regionen gemeinsam am Tisch zu sitzen und mitzudiskutieren. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit begründeten ihre Nein-Stimme zur Genehmigung, dass die Gefahr nicht übersehen werden dürfe, dass laut Vertrag jede Weiterentwicklung der Autonomie immer nur im Rahmen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit des Staates erfolgen könne. Es ist dies nichts anderes als das nationale Interesse, mit dem der Staat die Autonomie schon öfters beschnitten hat.

Die Süd-Tiroler Freiheit stimmte als einzige Fraktion gegen das Landesgesetz!

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit

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