Die SVP will den Kompatscher Untersuchungsausschuss im Landtag ― der sich mit der Spenden-Affäre beschäftigt ― abdrehen. Damit soll verhindert werden, dass die Mitglieder des SVP Spendenkomitees, die 2018 für die Wahlkampfspenden zuständig waren, angehört werden. Es ist dies ein Angriff auf die Kontrollfunktion des Landtages, da den Abgeordneten somit der Zugang zu den Unterlagen verwehrt bleibt und auch keine Zeugen angehört werden können. Wenn man das der SVP so durchgehen läßt, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, denn dann kann zukünftig jeder unliebsame Ausschuss bereits bei der ersten Sitzung mit den einfachen Stimmen der Regierungsvertreter wieder aufgelöst werden. So ein Vorgehen hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und man fragt sich, was die SVP eigentlich zu verbergen hat, dass sie zu solchen Mitteln greifen muss.

Einen derartigen Angriff auf die Grundrechte der Abgeordneten hat es im Süd-Tiroler Landtag noch nie gegeben. Nicht umsonst ist die vorzeitige und willkürliche Auflösung eines demokratisch eingesetzten Untersuchungsausschusses in der Geschäftsordnung des Landtages nicht einmal vorgesehen. Dass die SVP einen parlamentarischen Ausschuss abdrehen möchte, nur um zu verhindern, dass im Rahmen der Zeugenbefragungen eventuell belastende Aussagen gegen den Landeshauptmann und die Partei getätigt werden, ist ein Skandal!

Der Süd-Tiroler Landtag ist kein Spielball des Landeshauptmannes und der SVP, dessen Ausschüsse man einfach nach Belieben abdrehen kann, wenn sie einem nicht passen.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat daher heute den Antrag gestellt, die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss überhaupt vorzeitig und willkürlich aufgelöst werden kann und welche Stimmenmehrheit es dafür braucht, einer eingehenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen, da dies in der Geschäftsordnung des Landtages nicht vorgesehen ist. Auch die Landtagspräsidentin und der restliche Landtag sollten mit dem Problem befasst werden, da der Auflösungsantrag der Mehrheit einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, der gravierende Auswirkungen auf die Arbeit des gesamten Landtages hat.

Der Abgeordnete Knoll hat heute aber vor allem auch an die Vernunft und an die parlamentarische Verantwortung der SVP appelliert. Das derzeitige Verhalten der Mehrheit wirft ein verheerendes Bild auf den Landtag, für das die Bürger sicher kein Verständnis haben und das letztlich allen schadet. Die politischen Spielchen sollten daher beendet werden, damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeiten in Ruhe fortführen kann. Am Ende der Arbeiten werden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses dann ohnehin die Ergebnisse in ihrem Endbericht individuell beurteilen.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.