Antrag im Landtag

Gesundheitswesen: SVP geht Probleme nur zögerlich an

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Am Mittwoch wurde im Landtag ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit behandelt, der Maßnahmen gegen den Ärztemangel und die mangelnde Zweisprachigkeit in den Krankenhäusern vorsah. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, schlugen dem Landtag sieben konkrete Punkte vor. Doch nur einer davon wurde angenommen.

Studientitel, die an einer europäischen Universität egal in welchem EU-Mitgliedstaat erworben wurden, sind immer noch nicht EU-weit anerkannt. Damit dies in Zukunft automatisch und ohne Nostrifizierung geschieht, wurde nun die Landesregierung beauftragt, mit der österreichischen und italienischen Regierung zu verhandeln und auch auf EU-Ebene zu intervenieren. Dabei soll sich die Landesregierung zudem für die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der Eintragung in die jeweiligen Berufsregister einsetzen, damit Akademiker nach ihrem Hochschulabschluss sofort arbeiten können.

Die Einbringer des Beschlussantrages, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, zeigen sich zufrieden über die Zustimmung zu diesem einen Punkt. Dies wird die Süd-Tiroler Freiheit auch zum Anlass nehmen, um beim Treffen des Süd-Tiroler Landtages mit dem Süd-Tirol-Unterausschuss im österreichischen Parlament das Problem der Anerkennung der Studientitel anzusprechen. „Unser Ziel ist langfristig die automatische Anerkennung aller Studientitel in der gesamten EU. Solange dies aber noch nicht umgesetzt ist, soll zwischen Österreich und Italien ein Abkommen ausgehandelt werden, damit alle in Österreich erworbenen Studientitel zumindest in Süd-Tirol automatische Gültigkeit besitzen und nicht erst aufwändig durch Italien anerkannt werden müssen“, sagen Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle.

Allerdings bedauern sie, dass die übrigen Punkte, die Folgendes vorsahen, nicht angenommen wurden:

  • Die Schaffung einer einheitlichen Anlauf- und Koordinierungsstelle, die sich – so lange die Studientitel nicht automatisch anerkannt sind – um alle Bereiche der Anerkennung „ausländischer“ Studientitel kümmert und den zurückkehrenden Akademikern bei der Bewältigung bürokratischer Hürden Hilfestellung bietet.
  • Die Schaffung eines Gesamttiroler Konzepts gegen den Ärztemangel, damit Ärzte zeitweilig sowohl in Süd-Tirol als auch im Bundesland Tirol arbeiten können.
  • Gezielte internationale Anwerbung von Ärzten mit Kenntnis der deutschen Sprache.
  • Bereits vor Arbeitsantritt verpflichtende, doch voll entlohnte Intensivsprachkurse für Ärzte ohne Deutsch- bzw. Italienischkenntnisse, damit den Patienten ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache garantiert wird.
  • Schaffung von Anreizen durch gezielte Stipendien, damit Maturanten ein Medizinstudium absolvieren und sich später für jene Facharztausbildung entscheiden können, für die der größte Bedarf besteht.
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um dem Bürokratie-Wahnsinn im Gesundheitswesen ein Ende zu bereiten.

Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle stellen abschließend fest: „All diese weiteren, durchaus konstruktiven Punkte unseres Beschlussantrages wären in Süd-Tirol umgehend umsetzbar gewesen, ohne dass man dabei mit Italien, Österreich oder der EU hätte Rücksprache halten müssen. Umso unverständlicher erscheint es uns, dass sie abgelehnt wurden. Damit wird eines klar: Die SVP will die Probleme im Gesundheitswesen nur zögerlich angehen.“

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

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