Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, weist die Aussagen der Landesregierung entschieden zurück, wonach die neuen italienischen Bestimmungen für die ehrenamtlichen Vereine nichts mit der Autonomie zu tun haben. Es ist erschreckend, mit welch passiver Widerstandslosigkeit die Aushöhlung der Autonomie von der Landesregierung einfach hingenommen und sogar schöngeredet wird. Es ist doch völlig realitätsfremd und ein Schlag ins Gesicht für die vielen Freiwilligen ― die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren ― wenn ihnen der Landeshauptmann über die Medien ausrichtet, dass sie sich einfach nicht in die Liste der ehrenamtlichen Vereine eintragen lassen sollen, wenn ihnen die neuen Regeln nicht passen. Die Eintragung in dieses Register ist für viele Vereine die Voraussetzung, um überhaupt wirtschaftlich arbeiten zu können.
Vereine und Verbände sind keine Wirtschaftsunternehmen und dürfen daher auch nicht wie solche behandelt werden. Vereinsveranstaltungen dienen nicht der Gewinnmaximierung, sondern sind notwendig, um die laufenden Kosten für die Tätigkeiten zu decken. Wenn ihnen das unmöglich gemacht wird bzw. der bürokratische Aufwand dafür zu hoch wird, wird die Folge die sein, dass die Vereine ihre Tätigkeit einstellen.
Der Landeshauptmann und die Landesregierung wissen das ganz genau, es ist daher absolut verwerflich und ungerecht, den Vereinen und Verbänden nun den schwarzen Peter zuzuschieben und so zu tun, als ob sie einfach nicht verstanden hätten, worum es bei der staatlichen Reform geht.
Sich einfach nicht in die Liste der ehrenamtlichen Vereine eintragen zu lassen, ist sicher keine Lösung, denn die Eintragung in dieses Register ist vielfach bereits die Voraussetzung dafür, um überhaupt einen Vereinssaal für eine öffentliche Veranstaltung zu bekommen.
Die ehrenamtlichen Vereine und Verbände haben deutlich gemacht, dass sie eine autonome Landesregelung mit einem eigenen Landesregister wünschen. Dabei geht es vor allem darum, dass nicht der italienische Staat, sondern das Land die Voraussetzungen für die Eintragung in dieses Register festlegt und die Kontrollen vornimmt. Die Süd-Tiroler Vereine müssen in Ruhe arbeiten können und dürfen nicht unter römische Kontrolle gestellt werden.
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.