Intrigen, Drohungen und Bestechung… Der Süd-Tiroler Freiheit liegen brisante Dokumente vor, die aufzeigen, mit welch perfiden Machenschaften die italienische Botschaft in Wien versucht die österreichische Süd-Tirol-Politik zu beeinflussen. Auf der heutigen Pressekonferenz in Bozen berichtete der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Süd-Tirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, wie die italienische Botschaft mit Drohungen und Protestschreiben die Arbeit des Süd-Tirol-Unterausschusses beeinflussen wollte, um wichtige Beschlüsse zu verhindern und Süd-Tirol damit geschadet hat. Der italienische Botschafter hat ihm in einer persönlichen Aussprache sogar in Aussicht gestellt, dass Italien bereit wäre eine Summe von 1,5 Millionen Euro zu zahlen, wenn er aufhört sich politisch für Süd-Tirol einzusetzen. Ein Skandal!

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich fassungslos von diesen Intrigen und Bestechungsversuchen der italienischen Botschaft in Wien und fordert umgehend Aufklärung! Wir werden diese Machenschaften auch nächste Woche bei der Delegationsreise des Süd-Tiroler Landtages nach Wien offen ansprechen.

In zwei Schreiben der italienischen Botschaft, die der Süd-Tiroler Freiheit vorliegen, wird von den österreichischen Parlamentariern gefordert, keinesfalls die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Süd-Tirol in der Verfassung festzuschreiben. Die Schutzfunktion Österreichs wird sogar in Abrede gestellt, als anachronistisch und als „Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten“ bezeichnet.

Den Parlamentariern wird auch unverhohlen damit gedroht, dass eine solche Initiative von Italien als „Provokation“ und „Vertrauensverlust“ gewertet würde, die sogar Auswirkungen auf die Europäische Union haben könnte.

Auch gegen die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler hat die italienische Botschaft in Wien massiv interveniert und mit einer Belastung der bilateralen Beziehungen gedroht.

Doch damit nicht genug! Nachdem sich österreichische Politiker trotz dieser Interventionen nicht von ihrer Süd-Tirol-Politik abbringen ließen, hat die italienische Botschaft zu einzelnen Mitgliedern des Süd-Tiroler-Unterausschusses Kontakt aufgenommen und ihnen Bestechungsgeld angeboten. Im Falle des Süd-Tirol-Sprechers Werner Neubauer wurde sogar eine Summe von 1,5 Millionen Euro angeboten, wenn er seine Süd-Tirol-Politik sofort beendet.

Diese Form der Bestechung und Beeinflussung österreichischer Süd-Tirol-Politik ist ein Skandal, der aufzeigt, mit welchen perfiden Mitteln Italien noch immer agiert, wenn es darum geht, die eigenen nationalistischen Interessen zu vertreten und Süd-Tirol zu schaden.

Im Lichte dieser Machenschaften ist wohl auch die jüngste Initiative der italienischen Botschaft zu werten. Die Klubobleute des Süd-Tiroler Landtages sind nächste Woche nämlich zu politischen Gesprächen mit dem österreichischen Bundespräsidenten und Vertretern des Süd-Tirol-Unterausschusses in Wien. Im Vorfeld wurden sie nun von der italienischen Botschaft in Wien kontaktiert, die vorab ein Treffen wünscht. Offenkundig soll damit deutlich gemacht werden, dass der Ansprechpartner für die Süd-Tiroler Abgeordneten in Wien die italienische Botschaft und nicht das österreichische Parlament zu sein hat.

Italien beobachtet schon seit Jahren mit Missfallen derartige Delegationsreisen des Süd-Tiroler Landtages und steht dabei auf dem Standpunkt, dass sich Süd-Tiroler Abgeordnete nur mit einem Landtag, nicht aber ohne Beisein des Botschafters mit parlamentarischen Vertretern treffen dürfen.

Als der Süd-Tiroler Landtag in der letzten Legislatur zu Besuch in Slowenien war, hat sich der dortige italienische Botschafter ebenfalls eingemischt und darauf bestanden, bei den Aussprachen mit den slowenischen Parlamentariern dabei zu sein. Dies ging sogar soweit, dass nicht die Süd-Tiroler Abgeordneten, sondern er als Botschafter den Parlamentariern die „großherzige“ Autonomie erklärte, die Italien den Süd-Tirolern angeblich gewährt. Er bestand auch darauf, dass die Simultanübersetzung nicht von Deutsch auf Slowenisch, sondern ausschließlich von Italienisch auf Slowenisch zu erfolgen habe, da die Süd-Tiroler italienische Staatsbürger seien.

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht in diesem Zusammenhang von einem diplomatischen Skandal und einer schwerwiegenden Einmischung der italienischen Botschaft in die Süd-Tirol-Politik, die so nicht akzeptiert werden darf. Was ist Italien nur für ein Staat, wenn man nicht einmal davor zurückschreckt, österreichische Parlamentarier zu bestechen, um Süd-Tirol zu schaden?

Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit