Die Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit hat sich mit den jüngsten Autonomie-Entwicklungen befasst und warnt die SVP eindringlich vor der Vernachlässigung der Autonomie, die bereits gefährliche Züge angenommen hat. Erst letzte Woche hat die SVP im Landtag einen Beschluss der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia sogar mitunterzeichnet (!), welcher den Bau und die Vergabe von Wohnungen für Mitarbeiter des italienischen Militärs und der Polizeikräfte in Süd-Tirol vorsieht, um damit den Zuzug aus Italien zu erleichtern. Nun wurde durch die Enthaltung der SVP im Parlament der Rechtsaußenpolitiker Alessandro Urzì zum Präsidenten der 6er-Kommission gewählt. Ein italienischer Nationalist, der 25 Jahre lang im Landtag gegen die Minderheitenrechte Süd-Tirols gearbeitet hat, soll nun für die Süd-Tirol-Autonomie zuständig sein.

Die Autonomie wird von der SVP nicht mehr verteidigt, sondern inzwischen sogar schon selbst beschnitten. Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache, die Verteidigung der historischen Ortsnamen, die deutsche Schule, alles geht den Bach hinunter. So kann und so darf das nicht weitergehen! Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, bleibt von der Autonomie in wenigen Jahren nichts mehr übrig.

Noch vor einigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass die SVP tatenlos dabei zusieht, wie die 6er-Kommission ─ die für die Weiterentwicklung der Autonomie zuständig ist ─ von einem Politiker wie Urzì übernommen wird. Nun stimmt man nicht einmal mehr dagegen. Wie soll unter solchen Voraussetzungen die Autonomie verteidigt werden? Von einem Ausbau ist ja ohnehin schon längst keine Rede mehr…

Auch der Beschluss zum Bau von Wohnungen für italienische Ordnungskräfte ist symptomatisch für die autonomiepolitische Selbstaufgabe. Während die SVP früher den Zuzug von Italienern verhindern wollte, fordert sie nun selbst die Vergabe von Wohnungen, um Italienern den Zuzug nach Süd-Tirol zu erleichtern.

Junge Süd-Tiroler wandern derweilen aus und Süd-Tiroler Jungärzte kehren nach dem Studium nicht mehr nach Süd-Tirol zurück, weil die Wohnungen in Süd-Tirol nicht mehr leistbar sind. Doch anstatt für diese eigenen Leute Wohnungen zur Verfügung zu stellen, fordert die SVP Wohnungen für Militärmitarbeiter und Ordnungskräfte aus Italien.

Merkt die SVP nicht, welch gefährliche Entwicklung das ist?

Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit