So nicht!

Gemeinde Naturns: Transparenz und Bürgernähe gefordert!

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Naturns fordern von Bürgermeister Zeno Christanell, am 15. Mai 2023 eine ÖFFENTLICHE Sitzung abzuhalten, sein politisches Versprechen von Transparenz und Bürgernähe umzusetzen und die Bürger von Naturns an der Diskussion aller Vorschläge, Ideen und Einwände teilhaben zu lassen.

Bürgermeister Zeno Christanell lädt am Montag, 15. Mai 2023 zur Klausurtagung des Gemeinderates der Marktgemeinde Naturns. Die Einladung erfolgt im Einklang mit der Tradition der politischen Mehrheit, so genannte „informelle“ Ratssitzungen abzuhalten.

Diese informellen Ratssitzungen finden unter Ausschluss der Bürger und Medienvertreter statt, Protokolle werden keine verfasst, Tagesordnungspunkte sind zumeist jene, welche bei der nächsten offiziellen Gemeinderatssitzung besprochen werden sollen.

Die Fraktion der Süd-Tiroler Freiheit weist zum wiederholten Male darauf hin, dass sie diese Vorgehens- und Arbeitsweise nicht gutheißt. Sie lehnt informelle Ratssitzungen und Klausurtagungen, im Rahmen derer sehr wichtige und kontrovers diskutierte Sachverhalte besprochen werden sollen, entschieden ab! Es ist das Recht der Bürger von Naturns, politische Entscheidungsprozesse bei Sachverhalten von öffentlichem Interesse jederzeit von Beginn an mitverfolgen und kontrollieren zu können.

Die Tagesordnung der Klausurtagung vom 15. Mai wurde den Gemeinderäten am 11.05.23 mitgeteilt (sic!) und sieht den Punkt „Neugestaltung Dorfzentrum“ vor.

Zur Erinnerung: Am Mittwoch, den 26. April 2023, fand im Bürgersaal der von der Gemeindeverwaltung Naturns organisierte Arbeitsabend zum Thema „Neugestaltung des Dorfzentrums“ statt. Angekündigt als „partizipativer Prozess zur Aufwertung des Dorfzentrums“, nachdem die Mehrheit im Gemeinderat (mit 6 Gegenstimmen) die wesentlichen Bedingungen der Umgestaltung durch Beschluss bereits festlegt hatte, sollten Bürger bestenfalls nachträglich legitimieren, was bereits vorgegeben war: Betreut durch eine Moderatorin, organisiert in Arbeitstischen mit jeweils pro Tisch anwesenden Vertretern der politischen Mehrheit, auf Grundlage von Fragebögen mit vorab ausformulierten Fragen, galt es, ohne offene Diskussion im Plenum, in knapp bemessener Zeit Ideen zu sammeln und Stellung zu beziehen.

Die Ergebnisse sollten, so vom Bürgermeister bestimmt, zusammengefasst und gewichtet werden. Unklar und rätselhaft sind bisher Methodik und Vorgehensweise. Erhalten haben diese angekündigte Zusammenfassung die Gemeinderäte nicht, sie werden erst bei der nicht öffentlichen Klausurtagung am 15. Mai präsentiert. Eine Vorbereitung und sinnvolle Auseinandersetzung werden damit verunmöglicht.

Die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit fordert von Bürgermeister Zeno Christanell:

  • am 15. Mai 2023 eine öffentliche Sitzung abzuhalten
  • sein politisches Versprechen von Transparenz und Bürgernähe umzusetzen und die Bürger von Naturns an der Diskussion aller Vorschläge für und gegen den Beschluss und aller nun aufliegenden Ideen und Einwände teilhaben zu lassen.

Die Gemeinderäte Dietmar Rainer, Natascha Zöschg und Michael Lochmann

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Ausländische Schwarzfahrer, faschistische Ortsnamendekrete und mehr
„Freiheit säen“ – Alles Gute zum Muttertag!

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