Naturns

Abschaffende Volksabstimmung zulässig, doch SVP lehnt sie ab

Sehr erfreut zeigt sich die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit Naturns, dass der Antrag auf abschaffende Volksabstimmung des überparteilichen, unabhängigen und mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Wirtschaftsbereichen, Altersklassen und beider Sprachgruppen bunt gemischten siebzehnköpfigen Promotorenkomitees von der zuständigen Richterkommission für die Bewertung der Zulässigkeit von Volksabstimmungen für zulässig erklärt wurde. Damit kann mit der notwendigen Unterschriftensammlung ab sofort begonnen werden.

Die Naturnser Bevölkerung hat somit die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob der Rathausparkplatz mit ca. 7000m³ gemäß den Vorgaben des vielfach in der Bevölkerung abgelehnten Beschlusses des Gemeinderates verbaut werden soll oder nicht. In einer nicht öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates erklärte die SVP, sie plane im Rahmen der nächsten offiziellen Gemeinderatssitzung vorzuschlagen, jenen Beschluss, welcher die oberirdische Verbauung ermöglichen würde, zurückzuziehen, um die Volksabstimmung zu verhindern.

Die abschaffende Volksabstimmung hat laut Verordnung über die Durchführung von Volksabstimmungen eine bindende Wirkung und eine Gültigkeit von drei Jahren. Eine Bestimmung, welche die SVP-Mehrheit selbst 2014 bzw. 2015 so festgelegt hatte. Diese Bestimmung, wie auch der demokratische Bürgerentscheid, sind der SVP-Naturns nun plötzlich ein Dorn im Auge: Sie macht einen Rückzieher und scheut die Abstimmung. Ein neuer Beschluss soll laut SVP den alten ersetzen. Ob dies überhaupt rechtlich möglich ist, wird derzeit überprüft, ob politisch gerechtfertigt, ist mehr als fraglich.

Das Promotorenkomitee wird indes unbeirrt in seiner Tätigkeit fortfahren und mit der Sammlung der notwendigen 500 Unterschriften beginnen. Das Ziel, die abschaffende Volksabstimmung abzuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern von Naturns ihr zustehendes Mitentscheidungsrecht zu wahren, wurde nicht aufgegeben. Es werden alle eingeladen, bei diesem partizipativen Bürgerbeteiligungsprozess mitzumachen und bei der in Kürze beginnenden Unterschriftensammlung ihre Unterschrift abzugeben.

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Naturns,
Natascha Santer Zöschg,
Michael Lochmann,
Dietmar Rainer.

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