Die Landesregierung aus SVP und Lega lehnte im Landtag einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit ab, der vorsah, den muttersprachlichen Unterricht zu schützen und gegen Gewalt an Schulen vorzugehen. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, zeigen sich entrüstet. Sie werfen der Landesregierung vor, nicht einmal mehr die bestehenden Gesetze zum Schutz der deutschen Sprache anzuwenden.

Im ersten Teil des Antrages der Süd-Tiroler Freiheit ging es um den Schutz des muttersprachlichen Unterrichts. Vor allem in Städten werden viele Schüler in deutschen Schulen eingeschrieben, die nicht ausreichend Deutsch können. Das führt dazu, dass die Qualität des Unterrichts für alle Schüler sinkt. Deshalb forderten Knoll und Atz-Tammerle, dass die Sprachkenntnisse vor der Einschreibung in die Schule überprüft werden, so wie dies in der Durchführungsbestimmung 301/1988 vorgesehen wäre. Wenn die sprachlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, soll die Einschreibung in eine Schule der anderen Sprachgruppe geprüft bzw. ermöglicht oder ein einjähriger Sprachintensivkurs angeboten werden.

Zudem sollten die Geldmittel zwischen der deutschen, italienischen und ladinischen Schule gerecht aufgeteilt werden, entsprechend der Anzahl der Schüler. Denn immer noch wird die italienische Schule mit fast doppelt so viel Geld ausgestattet.

Im zweiten Teil des Antrages ging es darum, gegen die zunehmende Gewalt an Schulen vorzugehen. Vor kurzem haben Lehrer in einem Hilferuf auf die zunehmende Gewalt und die damit verbundene Entwicklung von Problemschulen aufmerksam gemacht. Insbesondere mit ausländischen Schülern gibt es immer wieder Probleme. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit forderten daher, dass die von den Lehrern aufgezeigten Missstände analysiert werden. Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Entwicklung von Problemschulen zu unterbinden.

Nicht zuletzt sollte überprüft werden, inwieweit für gewalttätige Schüler ein zeitweiliges Betretungsverbot an Schulen ausgesprochen werden kann. Auch Maßnahmen, um die Erziehungspflicht der Eltern für ihre Kinder geltend zu machen, indem bei gewalttätigen Übergriffen und Sachschäden öffentliche Beiträge gekürzt oder langfristig gestrichen werden, sollten ergriffen werden.

Die Landesregierung aus SVP und Lega lehnte sämtliche Forderungen der Süd-Tiroler Freiheit ab und hat damit unter Beweis gestellt, dass sie an der Verteidigung unserer muttersprachlichen Schule nicht mehr interessiert ist. Auch die aufgezeigten Probleme interessieren die Landesregierung nicht. Schüler, Lehrer und Eltern werden damit im Stich gelassen.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub