Pressekonferenz

SVP dreht Untersuchungsausschuss ab, um Kompatscher zu schützen

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Die SVP hat im Landtag den „Kompatscher-Untersuchungsausschuss“ abgedreht. Mit den Stimmen der Mehrheit wurden die Arbeiten beendet, noch bevor überhaupt ein einziger Zeuge angehört werden konnte. Es ist dies ein demokratiepolitischer Skandal und ein Angriff auf die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition. Nachdem Landeshauptmann Kompatscher bereits erfolglos versucht hat, die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit mit einer Anzeige mundtot zu machen, wurde nun der gesamte Untersuchungsausschuss eingestellt, um Kompatscher vor unangenehmen Zeugenbefragungen und vor der Enthüllung weiterer belastender Informationen zu bewahren. Die SVP und Kompatscher müssen viel zu verbergen haben, wenn sie zu solchen Mitteln greifen…

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll hat dem Untersuchungsausschuss gestern noch weitere brisante Unterlagen überreicht, die aufzeigen, wie der Wahlkampfagentur des Landeshauptmannes in den letzten 10 Jahren öffentliche Aufträge im Wert von über 620.000 Euro zugeschoben worden waren. Die Offenlegung dieses weiteren Skandals hat die Mehrheit offensichtlich in Panik versetzt und sie dazu veranlasst, den Ausschuss sofort abzudrehen. Von Beginn an hat die SVP das Ziel verfolgt, die Arbeiten des Untersuchungsausschusses zu behindern. So wurde beispielsweise die Anhörung kritischer Zeugen ― die belastende Aussagen machen könnten ― einfach abgelehnt.

Monatelang hat Landeshauptmann Kompatscher auch die Beantwortung von Anfragen verweigert, in welchen Auskunft darüber verlangt wurde, welche öffentlichen Aufträge „seine“ Wahlkampfagentur seit 2013 erhalten hat. Erst nachdem die Süd-Tiroler Freiheit mit einer Eingabe beim Verwaltungsgericht gedroht hatte, musste der Landeshauptmann mit den Daten rausrücken ― und diese Daten haben politische Sprengkraft.

Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um zu überprüfen, ob die Personen und Firmen, die 2018 mit der Kampagne „Wir für Arno“ Werbung für den Landeshauptmann gemacht haben, Gegenleistungen erhalten haben. Genau dieser Verdacht erhärtet sich nun, denn unter den Promotoren befindet sich auch der Geschäftsführer der Wahlkampffirma von Arno Kompatscher. Aus den Daten der Anfragebeantwortung geht hervor, dass genau diese Firma in den letzten Jahren massiv öffentliche Aufträge erhalten hat, dies ohne Ausschreibung und in Direktvergabe. Mehr als 620.000 Euro an Steuergeld sind somit direkt an die Firma geflossen, die 2013 und 2018 für den Wahlkampf von Arno Kompatscher verantwortlich war.

Nachdem die SVP weitere Untersuchungen im Landtag unterbunden hat, wird die Süd-Tiroler Freiheit alle Daten der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof übergeben.
Auch eine Neuprüfung der Einhaltung der Wahlkampfkostenobergrenze von Arno Kompatscher für das Wahljahr 2018 wird beantragt, denn der SVP-Obmann hat im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben, dass es keine Beauftragung der SVP für den Kompatscher-Wahlkampf im Wert von einer Viertelmillion Euro gegeben hat.
Dieser Skandal muss aufgeklärt werden. Wir werden der SVP diesen Vertuschungsversuch nicht durchgehen lassen!

Süd-Tiroler Freiheit

Sämtliche Unterlagen:

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