Autonomie wird beschnitten:
Als besorgniserregende Entwicklung bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, die jüngsten Entwicklungen in der Sechserkommission, die derzeit unter der Führung der neofaschistischen Fratelli d’Italia steht. In dieser Kommission, die für die Entwicklung der Süd-Tirol-Autonomie zuständig ist, wurde ein Entwurf für eine neue Durchführungsverordnung gutgeheißen, mit der zukünftig in der Justiz, bei den Postämtern und bei den Einnahmeagenturen Personen ohne Deutschkenntnisse angestellt werden können. Die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit und die Aufteilung der öffentlichen Stellen nach der Stärke der Sprachgruppen (Proporz) wird damit weiter ausgehöhlt.
Als Grund für diese Maßnahme wird Personalmangel angegeben. Zukünftig kann somit überall dort, wo Personalmangel herrscht, die Autonomie einfach außer Kraft gesetzt werden. In der Praxis geht das ausschließlich nur auf Kosten der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung, denn es werden fast immer nur Italiener angestellt.
Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die Landesregierung und die SVP diese Beschneidung der Autonomie einfach hinnehmen, anstatt sich dagegen zu wehren. Stück für Stück werden unsere hart erkämpften Minderheitenrechte damit wieder abgeschafft.
Die Politik dieser Landesregierung führt dazu, dass Süd-Tirol immer italienischer wird. Die Süd-Tiroler spüren das inzwischen jeden Tag, wenn sie auf die Post gehen, mit staatlichen Behörden kommunizieren oder im Krankenhaus einen Arzt brauchen, die deutsche Muttersprache wird im eigenen Land immer öfter zur Fremdsprache.
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.
