Schlechtes Abkommen:
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, ruft Landeshauptmann Kompatscher dazu auf, umgehend klarzustellen, ob durch das Abkommen des Landes mit der italienischen Regulierungsbehörde ARERA die Hoheit über das Süd-Tiroler Trinkwasser an den Staat abgetreten wurde. Im Abkommen mit ARERA ist nämlich klar geregelt, dass im Streitfall die Regulierungsbehörde alleine über das Süd-Tiroler Wasser entscheidet. Die Süd-Tiroler Freiheit warnt schon seit Jahren vor derartigen Aushöhlungen der Autonomie und sieht sich auch durch die Provinz Trient bestätigt, wo man sich gegen dieses Abkommen wehrt, weil man darin einen Angriff auf die Autonomie und auf die Zuständigkeiten der Gemeinden sieht. Warum also hat Kompatscher dieses Abkommen für Süd-Tirol unterzeichnet?
Es ist nicht akzeptabel, dass eine italienische Regulierungsbehörde zukünftig über die Verwendung des Süd-Tiroler Trinkwassers entscheidet! Es geht dabei nicht nur um die Verwendung des Wassers selbst, das in Zukunft immer wichtiger werden wird, sondern auch um die Festlegung der Preise und Gebühren.
Laut dem Abkommen mit ARERA darf das Land bei Streitfragen zwar noch mit den eigenen Technikern eine Stellungnahme abgeben, wenn jedoch keine Einigung erzielt wird, entscheidet die italienische Regulierungsbehörde alleine.
Das ist keine Autonomie und Selbstverwaltung, sondern Selbstbeschneidung!
Die Süd-Tiroler Freiheit wird im Landtag eine Anfrage einreichen und eine umfassende Aufklärung von der Landesregierung verlangen. Die Landesregierung soll dabei auch aufzeigen, welche Möglichkeiten es noch für eine Abänderung oder Aufkündigung dieses Abkommens gibt.
Es ist bedauerlich, dass man inzwischen ständig Feuerwehr für die Autonomie spielen muss, weil Kompatscher und die Landesregierung die Autonomie selbst aushöhlen und an Italien verscherbeln.
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.
