Das Abkommen von Arno Kompatscher mit der staatlichen Wasser-Regulierungsbehörde ARERA war ein großer Fehler, der dem Land Süd-Tirol immensen Schaden zufügt. Süd-Tirol wird damit seiner Entscheidungshoheit über das eigene Wasser beraubt und diese wichtige Befugnis einfach an Italien abgetreten. Auch Experten betätigen inzwischen die gravierenden Folgen, da mit diesem Abkommen der Verzicht auf das eigene Wasser verschriftlicht wurde. Es ist dies eine bisher noch nie dagewesene Selbstbeschneidung der Autonomie.
Im Abkommen wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass zukünftig die staatliche Regulierungsbehörde alleine über das Süd-Tiroler Wasser entscheiden kann und Süd-Tirol sämtliche Vorgaben umsetzen muss. Ein Vetorecht bei Streitfragen gibt es nicht. Somit hat nicht nur bei der Verwendung des Wassers, sondern auch bei der Festlegung der Preise und Gebühren der Staat das alleine Sagen.
Kompatscher hätte so ein Abkommen nie unterschreiben dürfen, zumal weder der Landtag noch die Bevölkerung vorab informiert oder gefragt wurden. Er hat dem Land damit großen Schaden zugefügt.
Es ist reine Schönfärberei, wenn man nun versucht, dieses katastrophale Abkommen damit zu rechtfertigen, dass Süd-Tirol vorab einen technischen Bericht abgeben kann. Ausschlaggebend ist nicht, ob man einen Redebeitrag abgeben darf, sondern wer die Entscheidung über unser Wasser trifft.
Als Landeshauptmann hätte ich so ein Abkommen nie unterzeichnet und eine Klausel ausverhandelt, mit welcher die Regulierungsbehörde ohne die Zustimmung Süd-Tirols keine Entscheidungen treffen kann, damit die Hoheit über unser Wasser in Süd-Tirol verbleibt, so der Landeshauptmannkandidat Sven Knoll.
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.