ARERA

Wasserabkommen mit der staatlichen Regulierungsbehörde kündigen!

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Wasserabkommen mit der staatlichen Regulierungsbehörde kündigen!

Süd-Tirols Wasser ist von immenser strategischer Bedeutung, deshalb darf die Verfügungsgewalt darüber niemals aus der Hand gegeben werden! Riskieren wir nun mit der Unterzeichnung des Einvernehmens- Protokolls zwischen Kompatscher und der staatlichen Regulierungsbehörde ARERA über die Gewässernutzung und Trinkwasserversorgung genau dieses Szenario? Dies würde eindeutig gegen die grundlegenden Interessen Süd-Tirols verstoßen und wäre somit inakzeptabel! Deshalb ist dieses Abkommen schnellstmöglich wieder aufzukündigen, fordert der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, Bernhard Zimmerhofer.

Der Präsident des Süd-Tiroler Gemeindenverbandes erklärt dazu folgendes: „In erster Linie regelt das Protokoll das Verfahren, wie die Abstimmung zwischen ARERA und Land stattfinden soll. Im Gegensatz zu allen anderen Regionen muss ARERA ihre Maßnahmen mit dem Land Südtirol speziell abstimmen. Hierfür wird ein eigener Tisch eingeführt, der die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den autonomen Kompetenzen und den Besonderheiten unseres Landes überprüft und nach einer einvernehmlichen Lösung strebt“. Und weiter: „Bis zur Unterzeichnung des Einvernehmens-Protokolls hatten wir nur den Rechtsweg offen, dieser kann aber immer noch beschritten werden, wenn keine Einigung zustande kommt.“

Warum wohl hat sich der Trentiner Gemeindenverband einstimmig gegen die Unterzeichnung dieses Protokolls ausgesprochen? Wenn wir mit diesem Abkommen mit ARERA keine Einigung in Streitfragen erzielen, dann doch wieder den Rechtsweg beschreiten müssen, genau das hätten wir auch ohne Unterzeichnung dieses Protokolls haben können, so Zimmerhofer.

Italien sollte beim Thema Wasser zuerst seine Hausaufgaben machen, anstatt bei uns regulierend eingreifen zu wollen. Statt hunderte Millionen Euro z. B. für Olympia auszugeben, sollten die schadhaften Wasserleitungen ausgetauscht werden, davon hätten alle Bürger etwas, denn Wasser ist Lebensnotwendig! Laut jüngster ISTAT-Studie soll es 42 Prozent (!) Wasserverlust durch schadhafte Wasserleitungen geben, außerdem verbraucht jeder Italiener doppelt soviel Wasser wie der EU-Durchschnitt!

Bernhard Zimmerhofer,
Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Pustertal.

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