Der Untersuchungsausschuss zum öffentlichen Personennahverkehr (Öffis) trat heute erneut zu einer Sitzung zusammen, um die politischen Bewertungen abzuschließen. Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle ist Mitglied des Ausschusses. Sie hat einen Lösungsvorschlag eingebracht, damit sich ein Desaster wie bei der Ausschreibung der Bus- und Bahnkonzessionen vor fünf Jahren nicht wiederholt.
Ein Problem bei solch wichtigen Ausschreibungen sei die Verfilzung und die Freunderlwirtschaft im Land: „Süd-Tirol ist ein kleines Land, in dem sich viele Menschen sowohl auf privater als auch auf beruflicher Ebene kennen. Das gilt auch für Politiker und Beamte, die oft persönliche oder berufliche Beziehungen zu anderen Bürgern haben. Das kann zu Problemen führen, wenn es um öffentliche Ausschreibungen geht. Denn wie kann man sicherstellen, dass die Vergabe von Aufträgen oder Förderungen fair und transparent erfolgt, ohne dass es zu Interessenkonflikten oder Begünstigungen kommt?“, fragt sich Atz Tammerle.
Die Abgeordnete schlägt deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Behörde ein, die als Informations- und Beratungsstelle für Interessierte und Bewerber von Ausschreibungen fungiert. „Diese Behörde würde alle relevanten Informationen über die Ausschreibungen bereitstellen und Fragen beantworten, ohne dass die Bewerber in direkten Kontakt mit Landesräten, Amtsdirektoren oder anderen Beamten kommen müssten“, zeigt Atz Tammerle auf. „So könnte man vermeiden, dass persönliche oder berufliche Beziehungen die Entscheidungsprozesse beeinflussen oder den Anschein von Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen erwecken“.
Atz Tammerle ist überzeugt: „Eine solche Behörde würde das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung stärken und die Chancengleichheit für alle Bewerber fördern. Sie würde auch dazu beitragen, dass die öffentlichen Mittel effizient und wirksam eingesetzt werden, zum Wohl der Süd-Tiroler Bevölkerung!“
Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.