Laut Banca d’Italia sind im Monat Juni die Staatsschulden um 27.8 Milliarden Euro zum Vormonat gestiegen! Die Zinsbelastung des Staates lag im Jahr 2020 bei 57 Milliarden Euro (zum Vergleich der Landeshaushalt Süd-Tirols 2023 liegt bei 6,8 Mrd. €)! Wird es für Süd-Tirol zu einem zusätzlichen finanziellen Aderlass kommen? Um einem möglichen Finanzkollaps zu entkommen fordert der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal die rasche Umsetzung einer Steuer- und Finanzhoheit für Süd-Tirol. Dies war auch stets ein Anliegen der Regierungspartei, außerdem war es ein zentrales Thema im Süd-Tirol Konvent, der sich mit der Zukunft des Landes befasste.

Mit dem Finanzabkommen Kompatscher-Renzi zahlt Süd-Tirol dem Staat weit mehr als die im Autonomiestatut vorgesehenen ein Zehntel des Steueraufkommens. „Anstatt über viele Jahre Milliarden hart erarbeiteter Süd-Tiroler Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu werfen, sollte sich der Landeshauptmann für die Steuer- und Finanzhoheit Süd-Tirols einsetzen.

Eine Steuer- und Finanzhoheit für Süd-Tirol würde bedeuten: mehr Planungssicherheit, mehr wirtschaftliche und politische Stabilität, eine größere Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe gegenüber den unmittelbaren Nachbarn, eine Qualitätssteigerung in der Verwaltung, mehr Transparenz, mehr Bürgerfreundlichkeit durch dezentrale Verwaltung, Garantie zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und nicht zuletzt weniger Steuerhinterziehung.

Zimmerhofer fordert deshalb die Landesregierung auf, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, damit Süd-Tirol die Steuer- und Finanzhoheit vom Staat übertragen bekommt. Das bedeutet konkret: Die Zuständigkeit für die Erhebung und Ausgabe von Steuern und Abgaben inklusive Gesetzgebungs-, Ertrags-, Rechtsprechungs- und Verwaltungshoheit.

Bernhard Zimmerhofer, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal