Nach der Eröffnung vom ersten Ministerrat nach der Sommerpause verkündete Regierungschefin Meloni zum Haushaltsentwurf 2024, dass der Staat mit „knappen Mitteln und strengen Ausgabenbeschränkungen zurechtkommen muss.“ Und weiter: „Die ausgegebenen Mittel sind im Detail zu überprüfen und Verschwendung und Ineffizienzen müssen beseitigt werden.“ Der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, Bernhard Zimmerhofer, fordert den Landeshauptmann auf, die Chance zu nutzen und der römischen Regierung eine Liste über Einsparungspotenzial bei den staatlichen Ausgaben in Süd-Tirol zukommen zu lassen und Kompetenzen zu übernehmen.

Die Regierung in Rom hatte bereits im Jahr 2012 Minister Enrico Bondi zum „Chefsparer“ der Nation ernannt. Er sollte in ganz Italien und somit auch in Süd-Tirol Einsparungspotenzial ausfindig machen. Der damalige Landeshauptmann Durnwalder sah ein großes Einsparungspotenzial des Staates etwa im Abbau von Doppelgleisigkeiten und in der Abschaffung von unnötig gewordenen Einrichtungen.

Weitere Verhandlungen mit dem Staat sollten deshalb nach folgendem Muster ablaufen:

1. Zuerst ist eine Liste vorzulegen, wo der Staat bei uns riesige Summen einsparen kann und soll (z.B. Abschaffung Regionalrat und Regierungskommissariat usw.)
2. Übernahme von staatlichen Kompetenzen und Infrastrukturen (z.B. Post, Bahn, Straßen, Polizei usw.).

Zimmerhofer ruft in Erinnerung, dass der Landtag bereits im April 2014 einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt hat, mit dem das italienische Regierungskommissariat in Bozen abgeschafft werden soll und die Zuständigkeiten an das Land übertragen werden sollen.

Auch der Regionalrat ist ein leuchtendes Beispiel für Ineffizienz. Er dient hauptsächlich als Mittel zur Postenbeschaffung und sollte längst schon abgeschafft sein.

Unter dem Titel: „Troppo Divise“ hat die italienische Zeitschrift „l’espresso“ am 15.01.2015 eine aufsehenerregende Studie veröffentlicht, in der die italienischen Sicherheitskräfte thematisiert werden. Die Kosten für diesen Polizeiapparat belaufen sich in Italien auf einen Anteil von 1,2 Prozent des BIP, während der BIP-Anteil in Deutschland bei 0,7 Prozent liegt und jener in Österreich bei 0,8 Prozent.

„Auf der einen Seite hat die Politik keine Bedenken, von den Bürgern Opfer zu verlangen, auf der anderen Seite wird Steuergeld verschwendet! Wo angesichts der hohen Schuldenlast und leerer Staatskassen dringend freie Finanzmittel und Einsparungspotenzial gesucht wird, liegt es auf der Hand, in gewissen Bereichen Rationalisierungsmaßnahmen einzuleiten und überflüssige Institutionen endlich abzuschaffen“, meint Zimmerhofer.

Bernhard Zimmerhofer, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal