Antrag im Landtag

Aufnahmestopp für Migranten & gerechte Aufteilung von Landesbeiträgen

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In der kommenden Landtagssitzung fordert die Süd-Tiroler Freiheit einen Aufnahmestopp für weitere Migranten sowie eine gerechte Aufteilung von finanziellen Landesbeiträgen zwischen Einheimischen und Ausländern. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde heute auf einer Pressekonferenz von den Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle präsentiert.

Vergewaltigung, Mord, Messerstechereien: Die Ausländerkriminalität nimmt immer brutalere Ausmaße an und schockiert die Menschen zutiefst. Erst vor wenigen Tagen wurde eine 23-Jährige am Sigmundskroner Bahnhof von einem Ausländer so brutal verprügelt, dass ihr Trommelfell riss.

Die Integration und Anpassung an unsere Kultur und Lebensweise ist vielfach gescheitert. Nun möchte die italienische Regierung, dass Süd-Tirol zukünftig noch mehr Migranten aufnimmt. Dazu sagt die Süd-Tiroler Freiheit ganz klar Nein! „Die Vorfälle der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Situation völlig außer Kontrolle geraten ist. Es muss daher umgehend dafür gesorgt werden, dass keine weiteren Migranten mehr nach Süd-Tirol kommen!“, betont Sven Knoll.

Deshalb soll sich der Landtag gegen die Pläne zu einer Neuaufteilung von Migranten nach Größe des Landesgebietes aussprechen. Zudem soll von der italienischen Regierung ein Aufnahmestopp für weitere Migranten gefordert werden.

Auch in Bezug auf Landesbeiträge wird die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag aktiv. Momentan ist es nämlich so, dass fast die Hälfte aller Landesbeiträge für Mieten und Wohnungsnebenkosten an Ausländer gehen, obwohl diese nur 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen. „Das ist eine Benachteiligung der Einheimischen, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand in unserem Land aufgebaut haben und die Auszahlung derartiger Beiträge überhaupt erst ermöglichen“, sagt Myriam Atz Tammerle.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Kriterien für die Beiträge für Miete und Wohnungsnebenkosten zu überarbeiten. Die Finanzmittel sollen anteilsmäßig gerecht zwischen Einheimischen und Ausländern aufgeteilt werden.

Es geht nicht darum, Ausländern etwas wegzunehmen, sondern darum, Finanzmittel gerecht aufzuteilen. Das soziale Kriterium kann hiefür nicht allein ausschlaggebend sein. Süd-Tirol hat diese Erfahrung bereits in den 50er und 60er Jahren gemacht, als damals italienische Einwanderer nur mit einem Koffer in der Hand angereist kamen und durch ihre „Besitzlosigkeit“ sofort alle Volkswohnungen erhielten, während die Einheimischen leer ausgingen und auswandern mussten. Erst durch den Proporz und die gerechte Aufteilung der Ressourcen zwischen den Volksgruppen konnte diese Ungleichbehandlung beseitigt werden. Dies muss auch für die Beiträge für Miete und Wohnungsnebenkosten gelten.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

Stopp-Gewalt-Aktion vor dem Landtag: Auf verschiedenen Blättern wird auf die brutalen Fälle von Ausländerkriminalität der letzten Wochen hingewiesen.

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