Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat heute im Landtag seinen Bericht zum Kompatscher-Untersuchungs-Ausschuss vorgelegt und den Abgeordneten dabei erläutert, mit welchen Machenschaften die SVP eine objektive Aufklärung verhindert hat. Vertuschen, verhindern und einschüchtern lautete die Devise der SVP. Am Ende wurde der U-Ausschuss mit den Stimmen der Mehrheit sogar abgedreht, um Arno Kompatscher vor den Landtagswahlen vor unangenehmen Zeugenbefragungen und vor der Enthüllung weiterer belastender Informationen zu bewahren.

Der Kompatscher-Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um zu überprüfen, ob die Personen und Firmen, die 2018 mit der Kampagne „Wir für Arno“ Werbung für Arno Kompatscher gemacht haben, Gegenleistungen erhalten haben. Ebenfalls überprüft wurde, ob die Wahlkampfspenden der Parteien ordnungsgemäß verwendet wurden, ob es womöglich auch hier zu Gegenleistungen für Spenden gekommen ist und ob die einzelnen Kandidaten die Wahlkampfkostenobergrenze eingehalten haben.

Von Beginn an wurden die Arbeiten des Ausschusses durch das Verhalten der Mehrheitsparteien behindert, die die Anhörung bestimmter Personen nicht zulassen wollten und auch die dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Unterlagen und Beweismittel gezielt in Frage stellten oder deren Untersuchung ablehnten. Auch die Landesregierung verweigerte Ausschussmitgliedern über Monate hinweg die Beantwortung wichtiger Anfragen.

Als besonders schwerwiegend muss der Einschüchterungsversuch mittels SLAP-Klage von Arno Kompatscher gewertet werden, der gegen den Abgeordneten Sven Knoll Anzeige erstattet hat, weil dieser ― in Ausübung seiner Funktion als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses ― brisante Unterlagen, die ihm aus der SVP zugespielt wurden, öffentlich gemacht und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hat, darunter die gesamte SVP-Spenderliste aus dem Wahlkampf 2018, in der auch Direktspenden an bestimmte Kandidaten vermerkt sind sowie ein Schreiben des SVP-Spendenkomitees zur Aufteilung der gesammelten Spenden, aus welchem hervorgeht, dass eine Viertelmillion Euro für den Wahlkampf des Landeshauptmannes verwendet worden sein soll.

Das Verhalten der SVP und von Arno Kompatscher wirft ein äußerst schlechtes Licht auf Süd-Tirol.

• Warum haben Skigebiete vor den Landtagswahlen Spenden an die SVP und an einzelne Kandidaten abgegeben und welche Gegenleistung gab es dafür?
• Warum wurden der privaten Wahlkampfagentur vorn Arno Kompatscher in den letzten Jahren Aufträge im Wert von 620.000 Euro zugeschoben und ist es ein Zufall, dass unter den Promotoren der Kampagne „Wir-für-Arno“ auch der Geschäftsführer dieser Werbeagentur zu finden ist?
• Hat Arno Kompatscher die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze missachtet, nachdem der SVP-Obmann im Ausschuss zu Protokoll gegeben hat, dass es keine Beauftragung der SVP für den Kompatscher-Wahlkampf gegeben hat?

Diese und viele andere Fragen hätten dringend beantwortet werden müssen. Die SVP hat eine sachliche Aufklärung jedoch verhindert und den Kompatscher-Ausschuss beendet, noch bevor dieser mit den Arbeiten überhaupt beginnen konnte.

Es ist dies ein demokratiepolitischer Skandal und ein Angriff auf die parlamentarische Kontrollfunktion des Landtages. Die vorzeitige und erzwungene Auflösung eines Untersuchungsausschusses ist in der Geschäftsordnung des Süd-Tiroler Landtages nicht vorgesehen und in der Geschichte des Landtages bisher auch noch nie vorgekommen. Auch die versuchte Einschüchterung einzelner Abgeordneter und Mitglieder des Untersuchungsausschusses ─ durch die Anzeige von Kompatscher ─ ist eine noch nie dagewesene Verrohung der Politik.

Die SVP hat damit eine Grenze überschritten und den Landtag für ihre Parteiinteressen missbraucht. Darüberhinaus wurde ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, da in Zukunft jeder unliebsame Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Mehrheit einfach abgedreht werden kann.

Die SVP und Kompatscher müssen viel zu verbergen haben, wenn sie zu solchen Mitteln greifen…

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit