Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in den Medien verkündet, dass er die italienische Regierung um die Errichtung eines „Migranten-Zentrums“ in Süd-Tirol ersucht hat. In wessen Namen und mit welcher Legitimation hat er dies getan? Kompatscher hat den Landtag nicht über diesen Schritt informiert und auch keine Beauftragung durch den Landtag erhalten.

Die Tatsache, dass er den Standort eines solchen Zentrums geheimhalten will, zeigt, dass die betreffende Gemeinde und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Vor seiner Haustür wird Kompatscher dieses Zentrum nämlich sicher nicht errichten. Ein derartiges Migranten-Zentrum ist ein Sicherheitsrisiko für Süd-Tirol, das bei der Bevölkerung auf Widerstand stößt und nicht ohne die Zustimmung des Landtages und der Bürger durchgeboxt werden darf.

Bereits in der Corona-Zeit hat Kompatscher im Alleingang Verordnungen erlassen, ohne den Landtag zu befragen. Nun trifft er schon wieder eine so schwerwiegende Entscheidung, ohne den Landtag und die Bevölkerung einzubinden. Dieses Verhalten ist verantwortungslos und inakzeptabel, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Der Begriff „Abschiebe-Zentrum“, den Kompatscher verwendet, ist eine Mogelpackung, denn die allermeisten Migranten schmeißen einfach ihre Ausweispapiere weg und müssen nach maximal 18 Monaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Eine solche Einrichtung ist daher kein Abschiebe-Zentrum, sondern ein Migranten-Zentrum, in dem diese Leute zuerst untergebracht und verköstigt und dann wieder laufen gelassen werden.

Richtige Abschiebe-Zentren machen nur dort Sinn, wo die illegale Einwanderung erfolgt, das heißt, im Süden Italiens, um die Einwanderer umgehend wieder über die Grenze zurückzuschicken. Diese Leute dürfen gar nicht erst bis nach Süd-Tirol kommen.

Süd-Tirol braucht kein Migranten-Zentrum, sondern einen Landeshauptmann, der dafür sorgt, dass keine weiteren Migranten nach Süd-Tirol kommen und kriminelle und illegale Ausländer sofort aus Süd-Tirol entfernt werden!

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit.