SVP verschiebt Sitzung: Die jüngste Gemeinderatssitzung wurde trotz seit Jahresbeginn feststehendem Termin auf Antrag der SVP-Fraktion kurzfristig um einige Tage verschoben: Am ursprünglich vorgesehenen Termin fand eine SVP-Podiumsdiskussion in Algund statt, ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Zu Beginn der Sitzung stand die erstmalige Vorstellung konkreter Pläne zum Umbau und zur Erweiterung des Erlebnisbades auf der Tagesordnung, es folgten neben technischen auch verschiedene politische Stellungnahmen.

Bürgerversammmlung zu Großprojekt bisher nicht geplant, Süd-Tiroler Freiheit Naturns besteht darauf.

Von der SVP-Mehrheit bislang nicht geplant ist eine Bürgerversammlung, so wie sie von der Gemeindesatzung für Großprojekte, im konkreten Fall die Erneuerung und der Umbau des Erlebnisbades, vorgesehen ist.

Die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit fordert den Bürgermeister mit Nachdruck auf, das Projekt vor Beschlussfassung fristgerecht der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerversammlung gemäß Art. 41 “Bürgerversammlungen” der Gemeindesatzung vorzustellen, welche unter Punkt 3 vorsieht: “Der Gemeinderat muss für die Vorstellung von Großprojekten eine Bürgerversammlung einberufen. Die Genehmigung durch das zuständige Organ darf erst 30 Tage nach der Bürgerversammlung erfolgen. Großprojekte sind all jene, die der Genehmigung des Gemeinderates unterliegen.“

Dies aus folgenden Gründen: Der Bevölkerung von Naturns waren die konkreten Pläne vor der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2023 nicht bekannt, außerdem wurde seitens des Bürgermeisters Zeno Christanell bei der Gemeinderatssitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Änderungsvorschläge erwünscht und eingebracht werden können. Die Projektanten bestätigten, dass noch Änderungen vorgenommen werden können, woraufhin Gemeinderäte während der Sitzung Änderungsvorschläge einbrachten. Im Rahmen der Bürgerversammlung im Juni 2023 wurde seitens der Gemeindeverwaltung nur allgemein eine Erneuerung und Erweiterung des Erlebnisbades Naturns angesprochen. Die Kosten für Erneuerung und Erweiterung wurden damals wesentlich geringer als nun vorgesehen angegeben. Nun kostet dieses erste Modul von Baumaßnahmen rund 1.500.000 Euro, es sollen laut Projektanten und Gemeindeverwaltung in Zukunft noch mehrere Module folgen. Des Weiteren wurde auf Nachfrage der Räte eine geschätzte Bauzeit von 3 Monaten mit Einschränkungen des bestehenden Erlebnisbades bekannt, wobei vieles auf das Frühjahr 2024 hindeutet.

Positiv berichtet werden kann vom Projekt Generationenpark: Die Planungen schreiten zügig voran und der Umsetzung kann mit Freude entgegengesehen werden. Es handelt sich um ein für Naturns wichtiges Projekt, welches unter Einbindung und mit Einbringung vieler Naturnser/innen vorbereitet wurde. Ebenso stimmte der gesamte Gemeinderat der Verminderung der hydrogeologischen Gefahrenzone Kompatsch – Naturns West zu, eine große Erleichterung für die dort wohnende Bevölkerung, genauso wie die einstimmig beschlossene 1. Abänderung der Gemeindebauordnung und Genehmigung des Durchführungsplanes für das Gewerbegebiet D1 „Kind/Spiess“.

SVP nimmt den Antrag zu Sicherheitsbedenken nicht an.
Der vorletzte Tagespunkt ein Beschlussantrag zur Entfernung der Straßenverengung an der Ortseinfahrt West: Sie stellt nach Meinung vieler Bürger/innen von Naturns und auch der Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit ein Sicherheitsrisiko für Fahrradfahrer, insbesondere Kinder, dar: Autos, aus Richtung Westen kommend, müssen bereits weit vor der Engstelle halten, damit sich die aus der Gegenrichtung kommenden Verkehrsteilnehmer schadlos durch die Engstelle zwängen können. Es folgt daraus, dass Autos aufgrund der verkehrstechnisch unklug gestalteten Verengung häufig gezwungen werden, erstens teilweise auf dem Radfahrstreifen zu halten, um einen Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden Fahrzeug zu verhindern oder zweitens zurückfahren müssen, was nicht immer möglich ist. Insbesondere ältere Verkehrsteilnehmer können die Engstelle nur unter großen Schwierigkeiten passieren. Die Verengung der Fahrbahn durch die Pflanzentöpfe ist dermaßen unpraktisch gestaltet, dass Busse und LKW’s die Engstelle nur schwerlich schadensfrei passieren können.

Die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit forderte deshalb die Gemeindeverwaltung auf, dass erstens die beiden Pflanzentöpfe, welche zu einer Verengung der Fahrbahn auf der Hauptstraße Naturns führen, sofort zu entfernen sind, zweitens schnellstmöglich der Radfahrstreifen durch geeignete bauliche Maßnahmen von der Fahrspur zu trennen ist, drittens der Beginn des Fahrradweges auf der Hauptstraße aufgrund der Gefährlichkeit und der Unübersichtlichkeit bei starkem Verkehrsaufkommen durch geeignete Maßnahmen ohne Verzögerung zu entschärfen ist. Mit Bedauern stellt die Gemeinderatsfraktion jedoch fest, dass die SVP zusammen mit der Liste “Zukunft Naturns” die von der Süd-Tiroler Freiheit Naturns vorgebrachten Sicherheitsbedenken von Naturnser Bürger/innen betreffend die Straßen-Engstelle an der Ortseinfahrt West nicht angenommen hat.

Öffentliches Interesse wird nicht anerkannt.
Letzter Punkt und zweiter Beschlussantrag der STF betraf den Wunsch von Bürger/innen nach einem rechtlich gesicherten Durchgangsrecht: Naturnser Bürger/innen bezeugen, dass sie schon seit Jahrzehnten von der Feldgasse über eine Wiese zum Friedhof gelangten, welche mittlerweile eine Obstwiese ist und sich im Besitz von Hoteliers befindet. Der Durchgang ist seit kurzem aber durch ein Tor in der Feldgasse versperrt. Nach Klärung des Sachverhaltes wurde ein entsprechender Beschlussantrag von den Gemeinderäten der Süd-Tiroler Freiheit eingereicht, welcher die Eintragung eines Durchgangs-Rechtes mit Unterstützung der Gemeinde in die Wege leiten sollten, da hier ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Dieser wurde von der SVP und Liste “Zukunft Naturns” leider und unverständlicherweise abgelehnt. Vertreter der Mehrheitspartei wollten sogar das Wort “Enteignung” im Beschlussantrag entdeckt haben, was nachweislich nicht vorkam, offenbar herrschte Verwirrung um Begrifflichkeiten bei dem einen oder der anderen Vertreter/in der politischen Mehrheit. Ein Durchgangsrecht würde auch mit der Bannzone um den Friedhof sehr gut harmonieren. In Naturns werden aber von der SVP nicht die Interessen der Bürger und Bürgerinnen vorangebracht, sondern jene der Groß-Hoteliere.

Die Gemeinderäte der Ratsfraktion Süd-Tiroler Freiheit Naturns:

Natascha Santer Zöschg
Dietmar Rainer
Michael Lochmann