Die Süd-Tiroler Freiheit prangert einen Verstoß gegen das Wahlgesetz an, der sich in der aktuellen Landtagswahl in Süd-Tirol ereignet hat. In der Oktober-Ausgabe der Bezirkszeitung „Erker“ wurde im Auftrag des SVP-Landtagskandidaten Christian Egartner auf den Seiten 68 und 69 eine Werbeanzeige veröffentlicht. In dieser Anzeige geben die Bürgermeister Stefan Gufler (Gemeinde Pfitsch), Martin Alber (Gemeinde Brenner), Sebastian Helfer (Gemeinde Ratschings), Thomas Klapfer (Gemeinde Franzensfest) und Bezirkspräsidentin Monika Reinthaler (Bezirksgemeinschaft Wipptal) – in ihrer amtlichen Funktion als Bürgermeister bzw. Bezirkspräsidentin des Bezirkes Wipptal – einen schriftlichen Wahlaufruf für den SVP-Landtagskandidaten ab.

Gemäß Art. 9 des Gesetzes Nr. 28 vom 22. Februar 2000 ist es öffentlichen Verwaltungen untersagt, Kommunikationsaktivitäten während des Zeitraums von der Einberufung der Wahlsitzungen bis zur Schließung der Wahlhandlungen durchzuführen, es sei denn, diese erfolgen in anonymer Form und sind für die effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlich.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert eine unverzügliche und gründliche Überprüfung dieses schwerwiegenden Verstoßes gegen die geltenden Gesetze. Die Bürgermeister und die Bezirkspräsidentin müssen sich für diese offensichtliche Missachtung der Wahlvorschriften verantworten. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist entscheidend für die Integrität und Fairness des Wahlprozesses.

Werner Thaler von der Süd-Tiroler Freiheit betont: „Es ist inakzeptabel, dass Amtsträger, die eigentlich eine neutrale Position einnehmen sollten, den Wahlprozess beeinflussen und gegen klare Gesetze verstoßen. Wir erwarten von den zuständigen Behörden, sofortige Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass solche Verstöße konsequent geahndet werden.“

Die Süd-Tiroler Freiheit steht für Transparenz, Fairness und die Einhaltung demokratischer Grundsätze. Jeder Versuch, den Wahlprozess zu manipulieren, muss energisch verfolgt und bestraft werden. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf einen sauberen und fairen Wahlkampf.

Werner Thaler, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit.