Neuer SVP-Skandal

100.000 Euro Covid-Geld für amtierenden SVP-Landtagsabgeordneten

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Neuer SVP-Skandal

100.000 Euro Covid-Geld für amtierenden SVP-Landtagsabgeordneten

Der 600-Euro-Skandal der SVP und des Team K hat Süd-Tirol erschüttert und aufgezeigt, wie einige Politiker ihr Amt als Selbstbedienungsladen missbrauchen. Nun wurde der Süd-Tiroler Freiheit ein weiterer und noch wesentlich schlimmerer Skandal der SVP zugetragen, der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Durch das Dekret des Landes Nr. 12949 vom 20.07.2021 wurde dem SVP-Landtagsabgeordneten Helmut Tauber für sein Unternehmen „Unterwirt KG des Helmut Tauber“ die maximale Covid-19-Beihilfe in Höhe von 100.000 Euro gewährt, obwohl er in dieser Zeit sein reguläres Gehalt als Abgeordneter erhalten hat. Während viele Betriebe gar nichts erhalten haben und viele Bürger mit ihrem Gehalt derzeit kaum noch die Lebenshaltungskosten bezahlen können, schrecken einige SVP-Abgeordnete nicht davor zurück doppelt zu kassieren.

Besonders brisant ist bei diesem erneuten Skandal der Umstand, dass der betroffene SVP-Abgeordnete zu jenen Abgeordneten zählt, denen bereits der 600-Euro-Skandal um die Ohren geflogen ist. Tauber hatte 2020 zwei Mal den Bonus in der Gesamthöhe von 1.200 Euro ausbezahlt bekommen. Nachdem dieser Skandal publik wurde, rechtfertigte er sein Handeln kleinlaut mit „politischer Unerfahrenheit“. Diese Erfahrung hielt ihn aber nicht davon ab, ein Jahr später erneut um einen Beitrag anzusuchen, diesmal um 100.000 Euro!

Die Covid-19-Beihilfe orientiert sich an den Fixkosten und erreicht einen Höchstbetrag von 100.000 Euro. Im Jahr 2021 erhielt der SVP-Abgeordnete somit diese finanzielle Unterstützung, obwohl er in dieser Zeit sein reguläres Gehalt als Abgeordneter erhalten hat. Kein normaler Bürger könnte sich so etwas erlauben. In der SVP sind Anstand und Moral offenkundig zu Fremdwörtern geworden. Die SVP stürzt Süd-Tirol damit ein weiteres Mal in einen Skandal und fügt der gesamten Politik einen enormen Schaden zu. Die Vorgehensweise des SVP-Abgeordneten ist moralisch nicht zu rechtfertigen und zeichnet ein Sittenbild von der SVP, das einen „grausen“ lässt.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat nun in einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung nachgefragt, ob der gewährte Betrag in vollem Umfang an den Abgeordneten ausgezahlt wurde und warum das reguläre Einkommen des SVP-Abgeordneten nicht berücksichtigt wurde.

Die Süd-Tiroler Freiheit behält sich vor, weitere Schritte zu unternehmen, um Transparenz und Verantwortlichkeit in dieser Angelegenheit sicherzustellen. Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Die Süd-Tiroler Freiheit nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Die SVP muss genauestens kontrolliert werden, denn in der SVP ist der Übergang von Macht zu Machtmissbrauch inzwischen fließend…

Süd-Tiroler Freiheit.

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