Die Süd-Tiroler Freiheit ist bei der Landtagswahl als die große Gewinnerin hervorgegangen. Stimmen und Mandate konnten verdoppelt werden. Zusammen mit den 53 Gemeinderäten ist die Süd-Tiroler Freiheit nun die stärkste Opposition in Süd-Tirol. Mit Sven Knoll, Myriam Atz-Tammerle, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer sitzen ab sofort vier Abgeordnete im Süd-Tiroler Landtag und mit Gudrun Kofler eine weitere Abgeordnete im Tiroler Landtag. Die Süd-Tiroler Freiheit ist damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen und hat sich als echte Gesamt-Tiroler Bewegung etabliert. Auf einer Pressekonferenz wurde heute der neue Landtagsklub mit den Abgeordneten vorgestellt und die Themenschwerpunkte sowie der Fahrplan für die „Koalitionsgespräche“ mit der SVP bekanntgeben. Ein Weitermachen wie bisher wird es mit der Süd-Tiroler Freiheit nicht geben. Süd-Tirol braucht eine politische Neuausrichtung!
Der neue Landtagsklub
Neben den bisherigen Abgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle werden zukünftig mit Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer zwei weitere Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag für die Bevölkerung arbeiten. Durch diese Verdoppelung der Mandate kann sich die Süd-Tiroler Freiheit zukünftig auch thematisch noch breiter aufstellen.
Sven Knoll:
„Als meistgewählter Oppositionsvertreter und Abgeordneter mit den drittmeisten Vorzugsstimmen sehe ich mich in meiner politischen Arbeit bestätigt und werde den eindeutigen Wählerauftrag dazu nutzen, um die Themen Sicherheit, Volkstumspolitik, leistbares Leben und Wohnen, Verkehr, Gesundheit und Jugend mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Als prioritäre Ziele gilt es die Ausländerkriminalität zu bekämpfen, die doppelte Staatsbürgerschaft umzusetzen, die Autonomie zu festigen und wiederherzustellen sowie das Leben wieder leistbar zu machen. Vor allem aber muss sich die Politik wieder um die Menschen in unserem Land kümmern!“
Myriam Atz-Tammerle:
„Ich bin erfreut darüber, dass ich meine Stimmen erneut mehr als verdoppeln konnte und mich damit weitere fünf Jahre im Süd-Tiroler Landtag für die Anliegen der Menschen einsetzen darf. Ich werde mich weiterhin intensiv für Anliegen in den Bereichen Wirtschaft bzw. Tourismus, im Sozialen und für den Gebrauch der deutschen Muttersprache einsetzen. Mein Fokus liegt auf der Entlastung der Menschen in Süd-Tirol, um ein selbstbestimmteres und folglich lebenswerteres Leben führen zu können. Die Wirtschaft benötigt Stabilität und vereinfachte Abläufe. Die Anerkennung und Ausübung neuer Berufe bzw. alternativer Tätigkeiten, wie beispielsweise jene „aus ganzheitlicher Sicht“ soll erleichtert und unterstützt werden. Die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsjahre für die Rente und die Stärkung und Gewährung der deutschen Muttersprache in öffentlichen Institutionen sind mir wichtig!“
Hannes Rabensteiner:
„Als langjähriger, ehemaliger Schützenhauptmann liegen mir vor allem die Vereine und das Ehrenamt am Herzen. Süd-Tirol selbst muss zuständig für das Ehrenamt sein, und nicht der Staat. Als gelernter Zimmermann und langjähriger Maurer werde ich mich auch für das Handwerk stark machen. Hier gilt es vor allem, einen Bürokratieabbau anzustreben. Auch für die Arbeitnehmer möchte ich eine Stimme im Landtag sein. Die Arbeiter müssen wieder gehört werden und Arbeiten muss sich wieder lohnen. Der Fleißige und Tüchtige muss belohnt werden!“
Bernhard Zimmerhofer:
Ich möchte dort weitermachen, wo ich 2018 im Landtag aufgehört habe, nämlich Schritt für Schritt versuchen, Kompetenzen für das Land zu holen. Denn alles, was wir selbst übernehmen dürfen, können wir besser organisieren als der schwerfällige Staat.
Einige Kernpunkte für meine Arbeit möchte ich hier aufzählen:
– Bürgerbeteiligung: Mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen von großer Tragweite wie Olympia.
– Sicherheit: Es braucht eine eigene Landespolizei, das bedeutet keine Probleme bei Sprachbestimmungen mehr und bessere Koordinierung.
– Wolf und Bär: Sind ein großer Schaden nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Tourismus! Wir haben viel Geld in Berglandwirtschaft investiert, das alles soll nicht umsonst gewesen sein.
– Ausverkauf der Heimat: Wir brauchen kein massives Wohnbauprogramm! Eine ISTAT Studie besagt, dass 24 Prozent der Wohnungen in Süd-Tirol Leerstand sind. Die Bevölkerung wächst nicht mehr aufgrund des Geburtenüberschusses, sondern wegen der Zuwanderung. Wir haben nur acht Prozent bebaubare Fläche in Süd-Tirol, wobei ein gutes Drittel bereits verbaut ist!
– Energie: Die hohen Energiepreise befeuern die Lebenshaltungskosten. Deshalb liegt die Lösung des Problems in der Energieautarkie des Landes und in einer eigenen Strompreisregulierungsbehörde.
Sondierungs- und Koalitionsgespräche
Die Süd-Tiroler Freiheit hat einen klaren Wählerauftrag erhalten und ist bereit Verantwortung zu übernehmen, weshalb man von der SVP nun professionelle und seriöse Gespräche auf Augenhöhe einfordert. Uns geht es nicht um Posten oder Macht, sondern um die Umsetzung von politischen Inhalten zum Wohle des Volkes und des Landes.
Die Süd-Tiroler Freiheit ist mit einem klaren Programm angetreten, welches die Themen Ausländer & Sicherheit, Volkstumspolitik, Verkehr, Gesundheit und Soziales beinhaltet. Dafür wurden wir gewählt und diese Themen sind für uns unverzichtbare Grundvoraussetzungen für politische Verhandlungen.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat hierfür einen umfassenden Themenkatalog ausgearbeitet und wird zusammen mit ihren Experten bereits bei den Sondierungsgesprächen am kommenden Donnerstag über diese politischen Inhalte diskutieren. Es geht nicht um Personen oder Posten, sondern um Inhalte.
Süd-Tirol hat sich in den letzten Jahren in die völlig falsche Richtung entwickelt. Dies haben auch die Wähler klar zum Ausdruck gebracht. SVP und Lega haben massiv an Stimmen und Mandaten verloren. Die bisherige Politik der Landesregierung wurde klar und deutlich abgewählt. Es braucht daher eine vollständige Neuausrichtung der Politik in unserem Land. Ein Weitermachen wie bisher wird es mit der Süd-Tiroler Freiheit nicht geben!
Die Erpressungsversuche der italienischen Rechtsparteien, welche Gesetze brechen und umändern wollen, um einen zusätzlichen italienischen Vertreter in der Landesregierung zu stellen, zeigen deutlich, dass die autonomiepolitischen Rechte der Süd-Tiroler in solchen Händen in Gefahr wären. In den letzten Jahren wurde die Aushöhlung der Autonomie allzu oft einfach hingenommen. Essenzielle Bestimmungen wie das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache, der muttersprachliche Unterricht und der Proporz wurden Schritt für Schritt ausgehöhlt. Das muss aufhören! Süd-Tirol muss seine Rechte endlich wieder verteidigen. Es braucht daher auch ein autonomie- und volkstumspolitisches Umdenken in der Landesregierung.
Süd-Tirol braucht eine stabile Regierung, dafür tragen alle Parteien nun die Verantwortung. Süd-Tirol braucht aber auch eine Landesregierung, die sich wieder um die akuten Probleme der Bürger kümmert. Die Süd-Tiroler Freiheit ist bereit Verantwortung zu übernehmen und wird seriöse Gespräche über politische Inhalte mit der SVP führen. Wir können regieren, werden aber nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten.
Es liegt nun an der SVP, ob sie eine echte Neuausrichtung in der Politik unterstützt, oder ob sie nur willfährige Partner sucht, um ihre bisherige Politik fortzuführen.
Süd-Tiroler Freiheit.