Zwei italienische Landesräte? Dann entscheiden die Gerichte!

„Wir werden rechtliche Schritte prüfen, sollte die SVP aus politischen Gründen einem zweiten italienischen Landesrat zustimmen!“ Dies stellt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung klar. Die Bewegung spricht sich außerdem vehement gegen die Aufstockung der Landesregierung auf elf Mitglieder aus. An die SVP geht eine unmissverständliche Forderung: Schluss mit diesem unwürdigen Theater!

Landeshauptmann Kompatscher will nun ein zweites Gutachten prüfen lassen, um zu klären, ob den Italienern doch zwei Posten in der Landesregierung zugeschanzt werden könnten. Voraussetzung hierfür ist, die Landesregierung auf elf Personen aufzustocken. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies aus mehreren Gründen ein Unding:

1. Es gibt bereits ein eindeutiges Gutachten! Schon in der Vergangenheit wurde die Landesregierung nach diesem Schlüssel zusammengestellt! Was passiert, wenn sich zwei Gutachten widersprechen? Beruft sich Kompatscher dann auf jenes, das ihm politisch besser in den Kram passt?

2. Im ersten Kabinett von Landeshauptmann Kompatscher im Jahr 2014 war mit Christian Tommasini ebenfalls nur ein italienischer Landesrat vertreten. Auch damals gehörten von den 35 Landtagsabgeordneten nur fünf der italienischen Sprachgruppe an! Warum sollte die gleiche Situation jetzt anders gehandhabt werden?!

3. Der Wähler hat gesprochen! Dass nur noch fünf Italiener im Landtag sitzen, entspricht dem Wählerwillen. Dieser ist zu respektieren und nicht durch schwindelige Rechnereien zu verfälschen!

4. Eine Aufstockung der Landesregierung ginge mit Mehrkosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe einher. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, die SVP und ihre italienischen Lakaien mit Posten zu versorgen! Kompatscher selbst trat in der Vergangenheit großspurig dafür ein, die Landesregierung zu reduzieren, um Kosten einzusparen.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist die Situation eindeutig: ein zweiter italienischer Landesrat widerspricht dem Autonomiestatut! Sollte die Rechtslage durch die SVP aus politischem Opportunismus gebeugt werden, wird die Süd-Tiroler Freiheit rechtliche Schritte prüfen, um die Autonomie zu verteidigen!

Süd-Tiroler Freiheit.