Maßnahmen im Landtag

Politik muss handeln! Schockierende Videos zu Ausländer-Kriminalität

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Es vergeht inzwischen kaum mehr eine Woche, in der nicht neue Fälle von Ausländer-Gewalt und Ausländer-Kriminalität bekanntwerden. Der Süd-Tiroler Freiheit wurden nun schockierende Videos aus Bozen und Meran zugespielt, auf denen zu sehen ist, wie Ausländer auf offener Straße Straftaten begehen und Bürger bedrohen. Auf der Pressekonferenz war auch ein Opfer von Ausländer-Gewalt anwesend, das über seine traumatischen Erlebnisse berichtete. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert angesichts dieser Auswüchse endlich konkrete Maßnahmen der Politik gegen kriminelle Ausländer.

Auf den Videos ist zu sehen, wie ein Ausländer in Meran mit einem Schlagstock auf Passanten losgeht und wie in Bozen, vor der Handelskammer, Ausländer Drogen verkaufen und konsumieren.

Ein Opfer von Ausländer-Gewalt berichtete auf der Pressekonferenz auch darüber, wie er von einem Ausländer verprügelt wurde. Trotz Anzeige ist dem Ausländer bisher nichts geschehen.

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, nahm auf der Pressekonferenz Stellung zu Fällen, in denen Frauen Opfer von Ausländer-Gewalt wurden. Am Sigmundskroner Bahnhof wurde vor kurzem eine 23-Jährige von einem Ausländer so brutal verprügelt, dass ihr das Trommelfell riss. Und am Bozner Obstmarkt wurde eine Frau von einem Ausländer mit einer abgebrochenen Flasche bedroht, nur weil sie seine Flirtversuche ignorierte.

Atz Tammerle sagt: „Ohne Pfefferspray trauen sich viele Frauen mittlerweile nicht mehr aus dem Haus. Mit derartigen Alltagseinschränkungen müssen unsere Frauen heutzutage leben. Das ist eine psychische Belastung und eine finanzielle noch dazu. Ein gesetzlich zugelassener Pfefferspray kostet nämlich bereits mehr als zehn Euro.“

Die Politik muss endlich Maßnahmen gegen die eskalierende Ausländer-Kriminalität ergreifen und darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Im Landtag wurde auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit bereits ein Antrag genehmigt, mit welchem der Regierungskommissär und der Quästor in den Landtag geladen werden, um die Problematik zu erörtern. Damit ist es jedoch nicht getan! Das Grundproblem liegt darin, dass Süd-Tirol nicht selbst entscheiden kann, wo Polizeikräfte eingesetzt werden und was mit kriminellen Ausländern geschieht.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, betont: „Es macht keinen Sinn, wenn Carabinieribeamte auf dem Oktoberfest in München, auf dem Christkindlmarkt in Innsbruck oder auf Skipisten eingesetzt werden, während in den Süd-Tiroler Städten zu wenig Polizeibeamte vorhanden sind, um die einheimischen Bürger vor kriminellen Ausländern zu schützen.“

Süd-Tirol braucht Entscheidungsbefugnisse in der Frage, wo Polizeikräfte eingesetzt werden und muss gegen kriminelle Ausländer vorgehen und diese des Landes verweisen können!

Die Süd-Tiroler Freiheit wird daher einen Beschlussantrag im Landtag einreichen, mit dem die Übertragung der Zuständigkeiten des Regierungskommissärs an das Land Süd-Tirol verlangt wird. Dass dies geht, beweist das Aostatal, wo diese Zuständigkeiten an den Präsidenten der Region ― das heißt, an den dortigen Landeshauptmann ― übertragen wurden. Was im Aostatal funktioniert, muss auch in Süd-Tirol gehen.

Der Süd-Tiroler Landtag hat in den vergangenen Legislaturperioden bereits mehrfach Anträge der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, mit welchen die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert wurde. Auch die Landesregierung hatte unter Landeshauptmann Durnwalder bereits 2012 der italienischen Regierung vorgeschlagen, die Zuständigkeiten der Regierungskommissärs an den Landeshauptmann zu übertragen, um damit auch Kosten für den Staat zu sparen. Umgesetzt wurde dies bisher aber nicht.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die SVP daher auf, die Übertragung der Zuständigkeiten des Regierungskommissärs bereits als ganz konkretes Ziel im neuen Koalitionsabkommen festzuschreiben, damit ― bekräftigt durch den erneuten Beschluss des Landtages ― dies von der italienischen Regierung eingefordert und endlich umgesetzt werden kann.

Süd-Tirol muss wieder sicher werden!

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