Neo-Faschisten in Regierung:
Wer NEO-FASCHISTEN in die neue Landesregierung holt, ist kein Garant für die Autonomie! Der Protest gegen eine Regierungsbeteiligung der neofaschistischen Fratelli d’Italia wird in Süd-Tirol immer lauter. Es ist daher geradezu grotesk, wenn sich nun ausgerechnet Arno Kompatscher als vermeintlicher Garant für die Autonomie in so einer Koalition aufspielt, denn es ist Arno Kompatscher, der seine Wahlversprechen gebrochen hat und der ― ohne jede Notwendigkeit ― die Fratelli d’Italia in eine neue Landesregierung holt. Anstatt das Wahlergebnis zu akzeptieren, bastelt Kompatscher lieber mit Neo-Faschisten an einer Koalition der Verlierer, um selbst an der Macht zu bleiben.
Die Klagedrohungen von Fratelli d’Italia gegen Künstler und Wissenschaftler sind ein inakzeptabler politischer Einschüchterungsversuch, zu dem Kompatscher und die SVP geflissentlich schweigen. Noch vor der Angelobung wirft diese Regierung bereits ihre düsteren Schatten voraus.
Kompatscher hätte die Wahl gehabt, zusammen mit einer zweiten deutschsprachigen Partei eine stabile Koalition ohne die Fratelli d’Italia zu bilden, zumal die Wähler klar und deutlich darüber abgestimmt haben, wem sie das Vertrauen schenken und wem nicht. Er hat dies aber nicht getan und „paktelt“ lieber mit Neo-Faschisten, von denen er sich obendrein auch noch in den Koalitionsverhandlungen erpressen und über den Tisch ziehen lässt.
Arno Kompatscher ist daher nicht das Opfer, das gegen seinen Willen in diese neofaschistische Regierung gedrängt wird, denn er hat sich ganz bewußt für eine Koalition mit den Fratelli d’Italia entschieden. Vor allem aber ist Kompatscher kein Garant für den Schutz der Autonomie in so einer Regierung, denn durch seine persönliche Fehlentscheidung werden zukünftig die größten Feinde der Autonomie in der Landesregierung sitzen.
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.
