Die Landesregierung soll den bestehenden Vertrag mit der italienischen Post nicht verlängern und eine eigene Post aufbauen bzw. eine Konvention mit einer ausländischen Post abschließen. Das fordert in einem Beschlussantrag der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer.
„Für ein touristisch hoch entwickeltes Land wie Süd-Tirol ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass Infrastrukturen, wie z.B. die Post, gut funktionieren“, schreibt Bernhard Zimmerhofer.
Im Jahr 2021 hat das Land das Abkommen mit der italienischen Post bis 2023 verlängert. Dadurch gehen 10 Millionen Euro an Steuergeldern pro Jahr an einen Betrieb, dessen Dienstleistung zu wünschen übrig lässt. Die untragbaren Zustände bei der italienischen Post sind ein Ärgernis für Kunden und vor allem geschäftsschädigend für unsere Betriebe, da diese auf eine rasche und gut funktionierende Postzustellung angewiesen sind. Briefe kommen häufig zu spät oder gar nicht an und in vielen Filialen sind keine Briefmarken erhältlich. Zudem werden die Zweisprachigkeitsbestimmungen oft einfach ignoriert. Hinzu kommt, dass die italienische Post in Süd-Tirol Stellen abgebaut hat und auch kleine Postämter mussten ihre Tore schließen.
Auch das Verhalten einiger Mitarbeiter bei der italienischen Post sorgt bei Bürgern für Unmut. In diesem Jahr kursierte ein Video, das zeigt, wie ein Postmitarbeiter beim Ein- und Ausladen der Lieferwägen Pakete einfach herumwirft (SIEHE UNTEN).
Die Tendenz ist klar erkennbar: Insgesamt wird der ländliche Raum Stück für Stück durch Schließung von wichtigen Infrastrukturen geschwächt. „Der Erhalt peripherer Strukturen für Süd-Tirol ist aber von größter Bedeutung, um der Abwanderung in vielen Gemeinden entgegenzuwirken“, betont Zimmerhofer.
Durch die Liberalisierung des Postwesens könnte Süd-Tirol ein eigenes Postwesen aufbauen bzw. auch eine Konvention mit einer ausländischen Post abschließen. Zimmerhofer hat diesbezüglich einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht, der folgende Forderungen an die Landesregierung enthält:
- den Kooperationsvertrag mit der italienischen Post nicht mehr zu verlängern.
- mit der Regierung in Rom in Verhandlung zu treten, damit sämtliche Dienste, Personal und Infrastrukturen der italienischen Post an das Land übergehen.
- nach dem Übergang der Post an das Land die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in der Peripherie Postämter erhalten bleiben, indem der Postdienst auch in Geschäften (z.B. Tabaktrafiken oder Lebensmittelgeschäften) angeboten werden kann.
- nach dem Übergang der Post an das Land die Möglichkeit zum Abschluss einer Konvention mit einer ausländischen Post zu prüfen.
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit