Antrag im Landtag
Das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen Rai weist mit Ende 2023 einen Schuldenberg von knapp 560 Millionen Euro auf . Die Medienanstalt ist gezwungen, massiv den Rotstift anzusetzen. Da das Land Süd-Tirol den Sender Rai Südtirol ohnehin schon auf Grundlage des Mailänder Abkommens mit 20 Millionen Euro jährlich mitfinanziert, sollte die Chance genutzt werden, um die Übernahme des Senders und die Umwandlung in einen unabhängigen Lokalsender in Angriff zu nehmen. Der Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, hat einen entsprechenden Antrag im Landtag eingereicht.
Italiens Regierungschefin Meloni erklärte zum Haushaltsentwurf 2024, dass der Staat mit „knappen Mitteln und strengen Ausgabenbeschränkungen zurechtkommen muss.“ Und weiter: „Die ausgegebenen Mittel sind im Detail zu überprüfen und Verschwendung und Ineffizienzen müssen beseitigt werden.“ Zimmerhofer betont: „Süd-Tirol sollte die Chance nutzen und der römischen Regierung eine Liste über Einsparungspotenzial bei den staatlichen Ausgaben in Süd-Tirol zukommen lassen. Das Land sollte sinnvolle Zuständigkeiten übernehmen, z.B. jene für die Rai!“
Konkret fordert Zimmerhofer die Landesregierung auf, alle rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung eines in jeder Hinsicht eigenständigen Süd-Tiroler Senders für Hörfunk und Fernsehen zu eruieren und bei positivem Befund umzusetzen. Auch sollten Möglichkeiten einer technischen und logistischen Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden lokalen Anbietern gesucht werden, um Synergien zu nutzen und somit Kosten zu sparen.
Eine moderne Führung bzw. Ausstattung eines erfolgreichen lokalen Fernseh- und Radiosenders wie Rai Südtirol sei mit dem Staatsapparat Rai in Rom kaum durchführbar, da dieser an übertriebener Bürokratie und an allgemeiner Trägheit kranke. Unter solchen Bedingungen seien kreatives Arbeiten und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten bei den Programmen schwierig. Doch genau diese gelte es zu fördern, damit sich der zukünftige Landessender mit den hohen Qualitätsstandards messen könne, die beispielsweise bayerische, österreichische oder schweizerische Sender aufweisen, ist Zimmerhofer überzeugt.
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.
