Beschlussantrag (mit Ergebnis)

Umsetzung von angenommenen Beschlussanträgen in laufender Legislatur

Anträge, Landtag
Anträge, Landtag
Beschlussantrag (mit Ergebnis)

Umsetzung von angenommenen Beschlussanträgen in laufender Legislatur

Beschreibung:

Beschlussanträge, die im Landtag angenommen werden, sollen in der laufenden Legislatur auch verbindlich umgesetzt werden. Bisher war es so, dass es für die Landesregierung keine Verpflichtung hierfür gab. Aus diesem Grund muss die Geschäftsordnung des Landtages entsprechend abgeändert werden.

Einbringer des Beschlussantrags:

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer

Eingereicht am:

02. Januar 2024

Zum Antrag:

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Abstimmungsergebnis

Abgelehnt mit einer Abstimmung nach getrennten Teilen

Offene Abstimmung
Abstimmung über: Prämissen:
Ja-Stimmen: 16
Gegenstimmen: 18
Abstimmung über: Punkt 1 des beschließenden Teils:
Gegenstimmen: 18
Abstimmung über: Punkt 2 des beschließenden Teils:
Ja-Stimmen: 17
Gegenstimmen: 18

Antrag, Beschlussantrag, Landtag, Legislatur, Umsetzung
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