Neue Landesregierung:

Streit und Erpressung: Chaos bei Koalitionsverhandlungen.

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Kompatschers Koalitionsbündnis der Verliererparteien versinkt zunehmend im Chaos. Streit, persönliche Befindlichkeiten und schäbige Erpressung stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen, anstatt seriöser Arbeit für die Bürger und das Land. Die Erpressung der italienischen Rechtsparteien, die einen zweiten italienischen Landesrat erzwingen wollen, obwohl er ihnen autonomiepolitisch nicht zusteht, ist inakzeptabel und darf nicht durchgehen. Wenn die SVP dieser Erpressung nachgibt, verkauft sie damit die Autonomie.

Kompatscher hat sich bewußt gegen eine stabile Regierung mit den Parteien entschieden, die die Wahl gewonnen haben. Stattdessen bastelt er an einer 5-Parteien-Koalition der Wahlverlierer und ist sogar bereit, die Neofaschisten mit in die Regierung zu holen, nur um selbst an der Macht zu bleiben.

Die Vertreter von Fratelli d’Italia haben in den letzten Wochen mit Worten und Taten unter Beweis gestellt, dass sie ihre nationalistische Ideologie nicht abgelegt haben. Ganz im Gegenteil! Die politische Erpressung für einen zweiten italienischen Landesrat sowie die Kampfansagen gegen Grundsäulen der Autonomie wie Proporz und Zweisprachigkeit zeigen deutlich, dass diese Partei in einer Süd-Tiroler Landesregierung nichts zu suchen hat.

Zweieinhalb Monate nach der Wahl hat Süd-Tirol noch immer keine Landesregierung und mit jedem weiteren Tag der vergeht, wird Kompatscher erpressbarer, denn wenn er den Italienern nicht das gibt, was sie verlangen und bis zum 16. Jänner keine Regierung steht, kommt es zu Neuwahlen.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird dieser Erpressung und der damit verbundenen Selbstaufgabe der Autonomie sicher nicht tatenlos zusehen. Wenn Kompatscher und die SVP einknicken und der Aufstockung der Landesregierung für einen zweiten italienischen Landesrat zustimmen, wird die Süd-Tiroler Freiheit dagegen rechtliche Schritte einleiten. Die Autonomie muss verteidigt werden!

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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