Begehrensantrag

Lösungen für das Problem nicht versicherter PKW

Anträge, Landtag
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Begehrensantrag

Lösungen für das Problem nicht versicherter PKW

Beschreibung:

Die Zahlen der nicht versicherten Fahrzeugen nehmen auch in Süd-Tirol beunruhigende Ausmaße an. So wurden zuletzt allein in Meran von der Gemeindepolizei innerhalb eines Jahres 185 Fahrzeuge ohne Versicherungsschutz beschlagnahmt oder deren Halter sanktioniert. Über elektronische Systeme können die Behörden bei Kontrollen
umgehend Fahrzeuge herausfiltern, die ohne Versicherungsschutz oder ohne technische Hauptuntersuchung unterwegs sind. Diese müssen dann mit saftigen Strafen rechnen, von der Beschlagnahme des Pkw, Abzug von fünf Führerscheinpunkten, Geldstrafe, bis hin zur Aussetzung des Führerscheins für die Dauer von 45 Tagen. Im Falle
eines Unfalls muss der Fahrer für die entstandenen Schäden haften. Falls der Eigentümer nicht selbst am Steuer war, wird auch er zur Rechenschaft gezogen.

Einbringer des Beschlussantrags:

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer

Eingereicht am:

15. Januar 2024

Zum Antrag:

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Abstimmungsergebnis

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