Koalition der Wahlverlierer

Diese Landesregierung ist zum Scheitern verurteilt!

Auf einer Pressekonferenz nahm die Süd-Tiroler Freiheit Stellung zur neuen Landesregierung. Sie wirft der SVP Betrug am Wähler vor, da sie das Wahlergebnis ignoriert und an einer Koalition der Wahlverlierer bastelt, nur um selbst an der Macht zu bleiben. Dafür ist Kompatscher sogar bereit, Faschisten und Autonomiefeinde in die Regierung zu holen. Essenzielle Fragen zur Wiederherstellung der Autonomie, wie kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen oder wie das Leben wieder leistbar gemacht werden soll, werden im Regierungsprogramm nicht beantwortet. Das Fazit der Süd-Tiroler Freiheit lautet daher: „Diese Landesregierung aus Faschisten und Wahlverlierern ist zum Scheitern verurteilt!“

Koalition der Verlierer und Faschisten!

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, betont: „Die zukünftige Regierung ist die Regierung der Verlierer. Autonomiepolitisch gefährlich ist nicht nur die anti-tirolische Ausrichtung, sondern vor allem die postfaschistische Haltung.“ Konkrete Schritte zur Stärkung der autonomen Rechte der Süd-Tiroler Bevölkerung fehlen im Koalitionsprogramm, darunter die Stärkung der Muttersprache, die Wahrung des Proporzes, die Begnadigung der im Exil lebendenden Freiheitskämpfer sowie die dringend notwendige Umsetzung des Autonomie-Konvents. Besonders enttäuschend ist das Schweigen zum Selbstbestimmungsrecht, das eigentlich auch in den Statuten der SVP verankert wäre. Konkrete Maßnahmen, die ein selbstbestimmteres und freieres Leben der Süd-Tiroler ermöglichen sollen, findet man im Koalitionspapier ebenso keine.

„Anstatt auf die Stärkung Süd-Tirols und der Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung abzuzielen, setzt die SVP auf die Stärkung der Italiener und postfaschistischen Ideologien“, meint Atz Tammerle. Im Vergleich zu einer früheren Aussage des Alt-Landeshauptmannes Durnwalders (SVP) „Wir können aufgrund unserer historischen Erfahrungen mit dem Faschismus niemals mit einer Bewegung marschieren, in der eine Partei vertreten ist, die aus dem MSI hervorgegangen ist“, herrscht nun gegenüber Rom und postfaschistischen Parteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Unterwürfigkeit.

Kompatscher wird zum Autonomiegefährder!

Arno Kompatscher ist auf ganzer Linie eingeknickt und hat der Erpressung der italienischen Rechtsparteien nachgegeben. Obwohl laut autonomen Bestimmungen des Landes Süd-Tirols bei der derzeitigen Zusammensetzung des Landtages nur ein Landesrat für die italienische Sprachgruppe vorgesehen wäre, ist Kompatscher bereit, diese Bestimmung aus politischen Gründen zu brechen. Wie will so jemand noch glaubhaft für die Verteidigung, die Wiederherstellung oder gar den Ausbau der Autonomie stehen?! Durch diese Handlung wird Kompatscher selbst zum Gefährder der Autonomie. Die Süd-Tiroler Freiheit wird daher umgehend nach der Angelobung der Landesregierung Rekurs gegen diesen eklatanten Bruch der autonomen Bestimmungen Süd-Tirols einreichen.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, warnt vor den politischen Entwicklungen in Süd-Tirol: „Diese Landesregierung wird erpressbar und muss nach der Pfeife Roms tanzen!“ Bereits am Wochenende haben sich römische Minister in die Süd-Tirol-Politik eingemischt und wollen bestimmen, wer in Süd-Tirol Landesrat werden soll. Arno Kompatscher beschädigt mit dieser Koalition die politische Glaubwürdigkeit Süd-Tirols und wird zunehmend zum Autonomiegefährder. Mit keinem Wort ist im Koalitionspapier die Rolle der Schutzmachtfunktion Österreichs definiert. Stattdessen macht Kompatscher die Entwicklungen in Süd-Tirol vom Wohlwollen Roms abhängig und ist sogar bereit, die Autonomie immer weiter auszuhöhlen.

Proporz; Zweisprachigkeit; muttersprachlicher Unterricht: all das wird nicht mehr geschützt und steht auf der Kippe! Auch die Tatsache, dass man nicht einmal imstande ist, den Landtag gesetzeskonform einzuberufen, da Kompatscher offenkundig die eigenen Gesetze nicht kennt und nicht weiß, dass für die Wahl des Landeshauptmannes auch die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung bekanntgegeben werden muss, spricht für die Unfähigkeit dieser Regierung.

Jegliche Glaubwürdigkeit verspielt!

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, ist der Meinung: „Kompatscher hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, das hat er in seiner bisherigen Regierungsverantwortung zum Leidwesen des Landes Süd-Tirol und seiner Bewohner mehrmals unter Beweis gestellt! Angefangen bei seiner Ankündigung, nur maximal zwei Legislaturen als Landeshauptmann zur Verfügung zu stehen, ging es weiter mit dem von ihm initiierten Projekt Süd-Tirol-Konvent, mit dem er vielen Süd-Tirolern Hoffnung auf Ausbau der Autonomie gemacht hat, doch das Ergebnis letztendlich ignorierte. Das Land ist unter seiner Führung gespalten wie nie zuvor, er hat sogar seine eigene Partei gespalten. Junge Süd-Tiroler verlassen zu tausenden das Land und die Italianisierung des Landes hat bald Ausmaße erreicht wie in den fünfziger Jahren!“

Zimmerhofer weiter: „Die letzten Wahlen hätten eigentlich ein Umdenken auslösen müssen, dem ist aber leider nicht so! Die SVP hat massiv an Stimmen verloren, das 13. Mandat ist als Restmandat gerettet worden. Kompatschers Ergebnis wäre wohl noch viel schlechter ausgefallen, wenn er nicht viele Stimmen der Italiener bekommen hätte. Und jetzt will er sich in seiner letzten Legislatur ein ‚Denkmal‘ setzen und die seit 1992 verlorenen Autonomiekompetenzen wiederherstellen, denn von einem Ausbau kann keine Rede mehr sein. All das will er mit italienischen Koalitionspartnern durchziehen, die in unserem Land immer noch nicht angekommen sind.“

Keine klaren Maßnahmen zur Sicherheit!

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, weist darauf hin, dass das persönliche Sicherheitsgefühl der Süd-Tiroler im Keller ist. Viele Menschen, vor allem Frauen, trauen sich nachts nicht mehr allein auf die Straße. Die Ausländer-Kriminalität hat enorme Ausmaße angenommen. Landeshauptmann Kompatscher schweigt dazu und hat keinerlei Lösungen auf den Tisch gelegt, die Sicherheit im Land wiederherzustellen.

Auch im Regierungsprogramm werden dazu keine klaren Maßnahmen, Lösungen angesprochen. Auch werden keine klaren Punkte zur Abschiebung von nicht Aufenthaltsberechtigten genannt.

Für den Landtagsabgeordneten Rabensteiner steht fest: „Dieses Regierungsprogramm ist ein Allerwelts-Papier. Es ist schwammig formuliert und eine wirre Ansammlung hunderter Forderungen und Problemstellung. Wer in diesem Papier etwas über volkstumspolitische Lösungen sucht, sucht vergebens. Dieses Programm enthält keine attraktiven, zukunftsweisenden Punkte, die uns als Süd-Tiroler Freiheit, als patriotisch gesinnte Menschen, aufhorchen hätte lassen. Doch bei dieser Zusammensetzung der Regierung ist es wohl auch nicht verwunderlich.“

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

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„Damit man an uns nicht mehr vorbeikommt…“
„Kompatscher hat Süd-Tirol getäuscht und enttäuscht!“

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