Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute klar und deutlich gegen die Wahl von Arno Kompatscher zum Landeshauptmann gestimmt. „Für den puren Machterhalt missachtet dieser das Wahlergebnis, legt sich mit Faschisten ins politische Bett und fährt seit Jahren einen Schlingerkurs“, betonen die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll sprach von einem historischen Tag und ging mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht: „Arno Kompatscher beschädigt mit seiner Koalition der Verlierer und der Faschisten die Glaubwürdigkeit Süd-Tirols. Er wird zum immer größeren Risiko für die Autonomie!“ Denn erstmals in der Geschichte Süd-Tirols hole ein Süd-Tiroler Landeshauptmann politische Kräfte in die Landesregierung, die die Autonomie bekämpften: „Sie haben dazu aufgerufen, dass Süd-Tiroler, die sich nicht als Italiener fühlen, nach Österreich auswandern sollen; sie bezeichnen die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer als Terroristen; sie stellen den Proporz und die Schutzmachtfunktion Österreichs in Frage und in Abrede… Wie will man mit diesen Kräften ernsthaft die Autonomie schützen, wiederherstellen oder gar ausbauen?!“

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer kritisierte auch die Größe der neuen Landesregierung, die von acht auf elf Mitglieder aufgestockt wird: „Im Landtag gibt es bald mehr Häuptlinge als Indianer. Die ganze Schweiz kommt mit acht Regierungsmitgliedern aus. Wozu braucht Süd-Tirol elf?!“ In Bezug auf viele Themen wie Autonomiekonvent oder Vergabe der neuen Autobahnkonzession warf Zimmerhofer Kompatscher vor, Ankündigungs-Weltmeister zu sein: „Oft verkündeten Sie, auf der Zielgeraden zu sein. Bei Ihnen ist die Zielgerade scheinbar länger als bei anderen der ganze Marathon!“

Ob Sicherheit, Verkehr, leistbares Leben oder Volkstumspolitik: Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner zeigte auf, was in der Regierungserklärung und in der Politik der letzten Jahre kaum vorkam oder zu kurz kommt. „Ich sage klar nein, zu einem Landeshauptmann, der sich von Rom erpressen und herumkommandieren lässt! Wichtige volkstumspolitische Themen, die für eine Minderheit überlebenswichtig sind, fehlen. Ich sage nein zu einem Landeshauptmann, der nichts gegen die Altersarmut unternommen hat und der zuschaut, wie fleißige Menschen mit dem Einkommen kein Auskommen mehr haben! Nein zu einem Landeshauptmann, der über all die Gewalttaten durch Ausländer kein einziges Wort verloren, nichts dagegen unternommen und damit das Volk im Stich gelassen hat!“, betonte Rabensteiner.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle ging ebenfalls auf das Regierungsprogramm ein. Dieses gebe inhaltlich nicht viel her. Sicherheit und Handlungsfähigkeit würden fehlen: „Es gibt keine Sicherheit im öffentlichen Raum und keine finanzielle Sicherheit mehr. Dies zeigt sich u.a. bei den Renten, beim leistbaren Wohnen und bei der Entlastung für Betriebe!“. Auch die Handlungsfähigkeit gehe zunehmend zurück: „Corona hat gezeigt: Rom diktiert, Süd-Tirol hat zu gehorchen! Außerdem geht es bei der Autonomie vor allem rückwärts. In den letzten zwanzig Jahren gab es in mehr als der Hälfte aller autonomen Kompetenzen Einschnitte! Was wurde aus der Vollautonomie? Nichts!“, kritisierte Atz Tammerle.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird auch in den kommenden fünf Jahren – wenn diese Landesregierung überhaupt so lange hält – eine harte, aber konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Dafür haben der alte und neue Landeshauptmann und seine Regierung heute schon mal einen Vorgeschmack bekommen…

Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub.