Viele Floskeln im Regierungsprogramm, keine Volkstumspolitik, wenig Sicherheit und ein historischer „Dammbruch“: Die Süd-Tiroler Freiheit wird klar und deutlich gegen die neue Landesregierung stimmen.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll sprach im Hinblick der Regierungsbeteiligung von Fratelli d’Italia von einem Dammbruch: „Ohne jede politische Notwendigkeit werden heute Neofaschisten in die Landesregierung geholt. Jene Kräfte, die bisher vehement gegen die Autonomie und die Minderheitenrechte der Süd-Tiroler gekämpft haben!“ Hart ins Gericht ging Knoll mit Landeshauptmann Kompatscher: „Es ist eine Frotzelei, wenn Kompatscher von dem Problem der Jugendgewalt in unserem Land spricht und damit so tut, als ob die Jugendlichen das Problem seien. Süd-Tirol hat kein Problem mit Jugendlichen, Süd-Tirol hat ein massives Problem mit kriminellen Ausländern!“

„Corona zeigte uns, wie wenig von der Autonomie übrig ist“, kritisierte der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer. Seit 2001 hat es in die Hälfte aller autonomen Kompetenzen Einschnitte gegeben. In Sachen Finanzautonomie sei nichts weitergegangen, im Gegenteil: „Sie schmeißen dem Staat unser Steuergeld hinterher“, betonte Zimmerhofer in Richtung Kompatscher, bezogen auf die unsinnigen Zuschüsse an die italienische Post oder die Rai, aber auch auf Kompatschers desaströses Finanzabkommen mit dem Staat.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle sprach Richtung alter und neuer Regierungspartei ebenfalls Klartext: „Die Menschen in unserem Land sind stark und geduldig. Doch es ist eine Grenze erreicht! Ihr habt die Menschen in Süd-Tirol von der Politik vergrault. Die Menschen haben keine Lust mehr auf leere Versprechen und Manipulationen!“ Es brauche eine Kehrtwende: „Wir werden uns mit konstruktiven Vorschlägen aktiv im Landtag einbringen, um ein menschlicheres, freieres und lebenswerteres Leben für die Menschen zu fördern!“

Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner zeigte unter anderem auf, was im Regierungsprogramm komplett fehlt: die Volkstumspolitik. „Kein Wort von der Schutzmachtfunktion Österreichs! Kein Wort von der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler! Kein Wort vom Selbstbestimmungsrecht der Völker! Kein Wort von den faschistischen Symbolen und Ortsnamen! Dieses Programm enthält keine konkreten Punkte, die uns Süd-Tirolern als Minderheit im fremdnationalen Staat das Überleben garantieren sollen. Allerdings ist dies bei dieser Zusammensetzung der Regierung auch nicht verwunderlich“, kritisierte Rabensteiner.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird auch in den kommenden fünf Jahren – wenn diese Landesregierung überhaupt so lange hält – eine harte, aber konstruktive Oppositionspolitik betreiben.

Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub.