Die Süd-Tiroler Freiheit hat weitere Programmschwerpunkte für die bevorstehende Wahl in Brixen vorgestellt. Die Bewegung setzt dabei einen klaren Fokus auf die Themen Sicherheit, leistbares Wohnen, Verkehr und aktive Bürgerbeteiligung.

„Für uns steht an erster Stelle, dass Brixen wieder sicher wird!“, betonte der amtierende Gemeinderat Stefan Unterberger. Er verwies auf seine zahlreichen Anfragen im Gemeinderat bezüglich der Sicherheitslage und forderte verstärkte Maßnahmen seitens der Gemeindeverwaltung. „Es ist inakzeptabel, dass die Berichte über Einbrüche zunehmen und man sich nachts in bestimmten Stadtteilen nicht mehr sicher fühlt!“ Um Brixen wieder sicherer zu machen, sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften erforderlich, sowohl seitens der Verwaltung als auch der Stadtpolizei. Insbesondere die Überwachung an neuralgischen Punkten müsse systematisch und regelmäßig erfolgen, um No-Go-Areas zu verhindern.

Im Bereich des leistbaren Wohnraums fordert die Süd-Tiroler Freiheit eine verstärkte Kontrolle und Reduzierung von Zweitwohnsitzen sowie eine Anhebung der Super-GIS von 2,5 Prozent auf 3,5 Prozent. Die dadurch generierten Mittel sollen als Unterstützung für ansässige Familien dienen. Unterberger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in diesem Bereich.

Auch die Verkehrsproblematik bedarf einer Lösung, jedoch ohne Schikanen gegenüber Autofahrern wie künstliche Verkehrshindernisse oder flächendeckende Tempolimits, wie 30er-Zonen. Die Fahrradstreifen (z.B. auf der Hauptstraße) stellen eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar und sollten so schnell wie möglich entfernt werden, so Unterberger. Zudem sollte der Fokus auf der Förderung von Alternativen wie dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs liegen.

Die Süd-Tiroler Freiheit plädiert dafür, die Rolle des Gemeinderats als Vertretung der Bürger zu stärken. Der politische Dialog zwischen den Fraktionen müsse gefördert werden, indem Sitzungen öffentlich und leicht zugänglich sind. Bedauerlicherweise wurden Vorschläge wie die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen und die Möglichkeit für Bürger, ihre Anliegen einzubringen, von der Mehrheit abgelehnt.

Des Weiteren liegt der Süd-Tiroler Freiheit die Unterstützung des Ehrenamts am Herzen. Vereine dürfen nicht durch übermäßige Bürokratie belastet werden, daher sollten entsprechende Unterstützungsstrukturen seitens der Gemeinde geschaffen werden.

Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen