Für die Bürger
Anlässlich der jüngsten EU-Regelung zum Führerschein-Entzug, welcher künftig auch in anderen EU-Ländern gültig sein soll, erinnert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, an die Absurdität gewisser einzelstaatlicher Regelungen im Straßenverkehr. Voraussetzung für Sanktionen sollten gesamteuropäische Regelungen sein!
Zimmerhofer erinnert zudem in diesem Zusammenhang an dem im Landtag eingereichten Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit, welcher am 8. März 2017 mit 28 Ja-Stimmen und Einer Enthaltung angenommen wurde. Mit diesem sind die Regierung in Rom und die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, die Sinnhaftigkeit der noch bestehenden einzelstaatlichen Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung zu untersuchen, und eine möglichst einheitliche Straßenverkehrsordnung auszuarbeiten.
„In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen zu Geschwindigkeitskontrollboxen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Winterreifenpflicht, Promillegrenzen, Mautgebühren, Rettungsgassen oder Straßenschildern. Eine EU-weite möglichst einheitliche Straßenverkehrsordnung würde nicht nur den Bürgern das Reisen erleichtern, sondern auch den Polizeikräften die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken“, ist Zimmerhofer überzeugt.
Das Beispiel der unterschiedlichen Winter- und Sommerreifenpflicht in Tirol lässt laut Zimmerhofer folgenden Schluss zu: „Die EU muss jetzt, nach all den negativen Erfahrungen der letzten Jahre, endlich für die Bürger spürbar werden. Unnötige Bürokratie und Reglementierungen müssen abgebaut bzw. harmonisiert werden, damit das Alltagsleben erleichtert wird!“
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
