Beschlussantrag (mit Ergebnis)

Italienische Transitklage gegen Österreich schadet Süd-Tirol

Anträge, Landtag
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Beschlussantrag (mit Ergebnis)

Italienische Transitklage gegen Österreich schadet Süd-Tirol

Beschreibung:

Die „Transitklage“ der italienischen Regierung, mit der die EU-Kommission aufgefordert wird, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, um damit die LKW-Fahrbeschränkungen in Nord-Tirol aufzuheben, ist ein beispielloser Akt der Rücksichtslosigkeit gegenüber der Bevölkerung, die entlang der Autobahn
lebt und täglich mit den negativen Folgen des zunehmenden Transitverkehrs konfrontiert wird. In Nord- und Süd-Tirol reagieren daher viele Menschen mit Unverständnis und Ärger auf die Initiative der italienischen Regierung, die damit das Wirtschaftsinteresse von Frächtern über das Recht auf Gesundheit und Lebensqualität der hier ansässigen Bürger stellt.

Einbringer des Beschlussantrags:

Landtagsabgeordneter Sven Knoll

Eingereicht am:

19. Februar 2024

Zum Antrag:

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Abstimmungsergebnis

Abgelehnt mit einer Abstimmung nach getrennten Teilen

Abstimmung mit Namensaufruf
Abstimmung über: Prämissen
Ja-Stimmen: 14
Gegenstimmen: 20
Abstimmung über: Punkt 1 des beschließenden Teils
Ja-Stimmen: 14
Gegenstimmen: 20
Abstimmung über: Punkt 2 des beschließenden Teils
Ja-Stimmen: 14
Gegenstimmen: 19
Abstimmung über: Punkt 3 des beschließenden Teils
Ja-Stimmen: 14
Gegenstimmen

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Orts- und Straßennamengebung
Arbeiten mit 14

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