Regierungskrise in Süd-Tirol

Kompatschers Koalition der Verlierer am Ende!

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Nach dem Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit und seiner Partei schrumpft Kompatschers Koalition der Verlierer auf 18 Abgeordnete. Die Koalition ist damit de facto nicht mehr regierungsfähig!

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte von Beginn an vor dieser Koalition gewarnt, in der keine stabile Mehrheit vorhanden ist und bereits ein Abgeordneter die ganze Regierung erpressen kann.

Noch bevor die Arbeit im Landtag richtig begonnen hat, bricht Kompatschers fragiles Konstrukt zusammen. Als Landeshauptmann ist er für diese Regierung verantwortlich und sollte daher endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Neustart freimachen!

Bereits bisher war diese Chaos-Koalition nicht in der Lage, eine stabile Mehrheit zu garantieren. Mit seinen Alleingängen und parteipolitischen Spielchen hat er sogar Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Stichwort Wahl des Landtagspräsidenten, Wahl des Präsidialsekretärs im Regionalrat, Ausbootung von Landesregierungsmitgliedern… So kann man nicht regieren!

Das aktuelle Chaos hat auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeit im Landtag, da diese Woche die Gesetzgebungsausschüsse neu bestellt werden hätten sollen. Da der Mehrheit nun ein Abgeordneter abhandengekommen ist, können die Ausschüsse in der geplanten Form nicht mehr besetzt werden. Dadurch wird die gesamte Arbeit im Landtag blockiert.

Besonders hervorgehoben werden muss auch der Umstand, dass Kompatscher der Bevölkerung großspurig angekündigt hat, dass die Landesregierung nur dann auf elf Mitglieder erhöht wird, wenn die Regierungsmehrheit aus 19 Abgeordneten besteht. Dies ist nun nicht mehr gegeben. Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet sich daher, dass Kompatscher seinen Versprechen nun Taten folgen lässt und die Regierung – so wie angekündigt – verkleinert. Wenn er sich wieder nicht daran hält, würde er die Bevölkerung ein weiteres Mal täuschen und an der Nase herumführen!

Angesichts all dieser Vorkommnisse zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit davon überzeugt, dass mit Arno Kompatscher und dieser Landesregierung keine verantwortungsvolle Politik für unser Land und unser Volk möglich ist.

Süd-Tiroler Freiheit, freies Bündnis für Tirol.

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