Wahlmanipulation im Regionalrat

Kompatscher und seine Koalition sind am Ende

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Weil Arno Kompatscher in seiner eigenen Regierungskoalition inzwischen so umstritten ist, dass er nicht einmal mehr von den eigenen Abgeordneten im Regionalrat zum Präsidenten der Region gewählt wurde, hat die SVP bei der gestrigen Sitzung erneut versucht die geheime Wahl zu manipulieren. Die SVP-Abgeordneten wurden dazu genötigt, beim Verlassen der Wahlkabine ihren Stimmzettel einem SVP-Vertreter zu zeigen, um damit unter Beweis zu stellen, dass sie Kompatscher gewählt hatten. Nach heftigen Protesten der Opposition gegen dieses skandalöse Vorgehen musste die Wahl abgebrochen, annulliert und neu durchgeführt werden. Eine Partei und ein Landeshauptmann, die es notwendig haben eine geheime Wahl zu manipulieren, sind politisch und moralisch am Ende.

Vor einigen Wochen hatte die SVP bereits im Landtag auf die gleiche Art versucht eine geheime Wahl zu manipulieren. Offenkundig hat man nichts daraus gelernt und hat inzwischen jedes Gespür für Anstand und Demokratie verloren.

Schwere Vorwürfe erhebt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll ob dieses skandalösen Verhaltens gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher, der dieser Wahlmanipulation zugunsten seiner Person schweigend zugesehen und sie somit geduldet hat. Es ist dies ein unwürdiges und demokratiepolitisch verwerfliches Verhalten. Kompatscher beschädigt damit nicht nur das Amt des Landeshauptmannes, sondern zerstört damit auch die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Wahlen.

Auch die Freiheitliche Landesrätin Ulli Mair hat dieser Wahlmanipulation schweigend zugesehen und es nicht für notwendig empfunden einzuschreiten.

Es ist erschütternd, zu welchen Mitteln Kompatscher und die SVP inzwischen greifen, nur um die eigene Macht zu erhalten, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

In jedem anderen demokratischen Land würde eine solche Wahlmanipulation zu einem medialen und gesellschaftlichen Aufschrei führen und hätte den sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen zur Folge.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

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