Antrag abgelehnt

SVP und Co wollen Gewaltverbrechern nicht Sozialleistungen streichen!

Jeden Tag ein Gewaltverbrechen. Meistens durch Ausländer. Das ist die Bilanz im bisherigen Monat. Als eine Gegenmaßnahme wollte die Süd-Tiroler Freiheit erreichen, dass verurteilten Gewaltverbrechern die Sozialleistungen des Landes gestrichen werden. Außerdem sollten sie ihre Sozialwohnung verlieren. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt, die offenkundig jeden Bezug zur Realität und zu den Lebensproblemen der Bürger verloren haben.

Schwangere Frau vergewaltigt; Schüler nach Maturaball krankenhausreif geschlagen; schwere Messerstecherei in Meran; Frau Zähne ausgeschlagen und beraubt… Das waren nur einige Schlagzeilen der letzten Tage.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte deshalb im Landtag, dass Straftäter, die wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt wurden, keine Sozialleistungen des Landes mehr erhalten. Zudem sollten sie ihren Anspruch auf eine Wobi-Wohnung verlieren.

„Das wäre gerecht und würde abschrecken“, ist Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. Und er nennt einen weiteren Grund: „Bei den Beiträgen des Landes und den Wobi-Wohnungen handelt es sich um Sozialmaßnahmen, die mit Steuergeld bezahlt werden. Unsere Steuerzahler erwarten, dass mit ihrem Geld jene Menschen unterstützt werden, die einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen und die sich an unsere Gesetze halten!“

Doch anstatt sich inhaltlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, wurde von Freiheitlichen und Co. munter die Populismuskeule geschwungen und vermeintliche rechtliche Hürden aufgebaut. SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder sprach indes lieber über die Wahl des Landtagspräsidenten von vor einem Monat, anstatt über den Antrag und die Sorgen der Bürger. Als völlig „verrückt“ bezeichnet Knoll auch die Argumentation der Mehrheit, dass man den Schwerverbrechern nicht die finanziellen Lebensgrundlagen entziehen dürfe: „Was für ein Wahnsinn! Kriminelle Ausländer, die unsere Gesetze brechen und unschuldigen Bürgern schwere körperliche Schäden zufügen, haben kein Verständnis und keine Rücksichtnahme verdient!

Die Süd-Tiroler Freiheit lässt sich von der Ablehnung ihres Antrages nicht beirren. Sie wird sich weiterhin für die Sicherheit und die Menschen im Land einsetzen. Denn für Knoll ist klar: „Die Täter müssen verstehen, dass ihre Gewaltverbrechen von unserer Gesellschaft nicht geduldet werden. Süd-Tirol kann, wenn es will!“

Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub.

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„Gewaltverbrechern Sozialbeiträge streichen!“
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