Brixen

Präsidentschaft des Gemeinderates ohne Wahl?

Noch vor der Wahl der Gemeinderatspräsidentin in Brixen wurde deren Namen über die Medien bekannt gegeben. Die Süd-Tiroler Freiheit verurteilt das Vorgehen der SVP und des PD in Brixen und wirft ihnen mangelndes Demokratieverständnis vor.

„Obwohl die SVP in der vergangenen Legislaturperiode versprach, ein gutes Miteinander mit allen Oppositionsparteien zu pflegen, hat sie dieses Versprechen in den letzten fünf Jahren nicht eingehalten. Die Besetzung wichtiger Ämter ohne vorherige Wahl und das Fehlen von Gesprächen mit allen Oppositionsparteien über diese Besetzungen zeigen das mangelnde Demokratieverständnis der Mehrheit und ihre Unfähigkeit, ein gutes Miteinander zu gewährleisten“, betont Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen.

Dieses Vorgehen verdeutliche erneut, dass die Mehrheitsparteien SVP und PD in alten Mustern verhaftet seien: „Sie untergraben demokratische Prozesse, wenn es ihren eigenen Interessen nützt“, ist Unterberger überzeugt.

Als Zeichen des Protests gegen diese Vorgehensweise werden die Süd-Tiroler Freiheit und die anderen Oppositionsparteien geschlossen den Ratssaal während der Wahl verlassen.

Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen.

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