Landtagsanfragen:

Ulli Mair bleibt Auskünfte schuldig!

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Phrasen statt Auskunft: Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert Neo-Landesrätin Ulli Mair wegen ihrer unzureichenden Antworten auf zahlreiche Landtagsanfragen. „Die Landesrätin liefert entweder keine oder falsche Informationen“, betont Landtagsabgeordneter Hannes Rabensteiner.

Rabensteiner stellt fest: Unter Mair hat sich der Dialog zwischen Opposition und Regierung bisher nicht verbessert, obwohl sie nicht müde wurde, gerade das zu versprechen. Selbst die Vorgänger von Mair aus den Reihen der SVP bemühten sich, zu ähnlichen Anfragen relevante Informationen zu beschaffen.

„Vor allem die Anfragen zu brisanten Sicherheitsthemen verdienen größtmögliche Aufmerksamkeit und müssen ernst genommen und gewissenhaft beantwortet werden“, betont Rabensteiner.

Besorgniserregend sei auch die teilweise Unkenntnis, die aus Mairs Antworten hervorgeht. „So behauptete sie, dass die autonomierechtlichen Bestimmungen keine Pflicht zur Zweisprachigkeit für Angehörige der Streitkräfte des Staates in Süd-Tirol vorsehen. Das Gegenteil ist der Fall! Wer mit Bürgern in Kontakt tritt, muss mit ihnen reden können, egal ob sie beim Militär, den Carabinieri oder sonst einer Einheit angehören“, berichtigt Rabensteiner. Dies ist im Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, klar geregelt.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert Landesrätin Mair auf, ihrer Amtspflicht nachzukommen und sämtliche Anfragen ernsthaft zu beantworten.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

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Nein zu Melonis Grenzwerten!
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