Die Süd-Tiroler Freiheit fordert eine eigene Landespolizei für Süd-Tirol. Ein entsprechender Antrag, über den in dieser Woche im Landtag abgestimmt wird, wurde heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Externe Unterstützung kommt dabei vom bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart von der Alternative für Deutschland (AfD). Er war auf der Pressekonferenz zu Gast und sprach über die Vorzüge der bayerischen Landespolizei.

Für die Einführung einer eigenen Landespolizei sprechen mehrere Gründe. Auf der einen Seite sind es die Bürger, die mit der Arbeit der staatlichen Polizeikräfte häufig unzufrieden sind. Die Unzufriedenheit ist insbesondere der mangelnden Zweisprachigkeit geschuldet. Auf der anderen Seite gibt es das Autonomiestatut, dessen Artikel 9 festhält: „Die Provinzen erlassen im Rahmen der im Art. 5 gesetzten Grenzen Gesetzesbestimmungen auf den Sachgebieten Ortspolizei in Stadt und Land.“ Die Forderung nach einer eigenen Landespolizei für Süd-Tirol ist nicht neu. Bereits im Abschlussbericht des Autonomiekonvents, der im Jahr 2017 tagte, ist diese Forderung festgeschrieben. Nun gilt es, sie im Rahmen des Autonomieausbaus umzusetzen.

Bernhard Zimmerhofer, der Einbringer des Antrags, sagt: „Süd-Tirol verfügt zurzeit zwar über die eine oder andere Ortspolizei in Stadt und Land, aber über keine Polizei auf Landesebene. Die Vorzüge einer solchen liegen dabei auf der Hand: Eine eigene Süd-Tiroler Landespolizei würde sich wesentlich besser in die lokalen geographischen, historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse einfügen. Doch soll zu den derzeit bestehenden staatlichen Polizeiorganen in Süd-Tirol nicht eine weitere ‚Konkurrenzpolizei‘ aufgebaut werden, sondern es soll die Landespolizei anfangs als Ergänzung und kurz- bzw. mittelfristig als Ersatz für die bestehenden Polizeiorgane fungieren. Dies kann freilich nur in einem Klima des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts geschehen“.

Regionale Polizeikräfte – dass es diese bereits gibt, zeigen nicht nur Beispiele in Italien, sondern auch anderswo. Zu nennen ist beispielsweise die Provinz Venedig, die über einen Polizeikorps und eine entsprechende Polizeiordnung verfügt. Die autonomen Regionen Katalonien und das Baskenland sind schon seit Jahren mit einer eigenen Landespolizei ausgestattet. Eine Selbstverständlich-keit sind eigene Landespolizeibehörden auch in den deutschen Bundensländern. Über diesbezügliche Vorzüge weiß der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zu berichten. Essenziell sei dabei die Dezentralisierung. Winhart wörtlich: „Dezentrale Polizeistrukturen bieten den enormen Vorteil, dass Ressourcen im Polizeidienst besser auf lokale und regionale Spezifika abgestimmt werden können.“

Was in anderen Regionen möglich ist, soll auch in Süd-Tirol möglich sein. Doch kann dies nicht von heute auf morgen geschehen. Aus diesem Grund soll zuerst der Landtag die Landesregierung mit einer Studie beauftragen, die die Notwendigkeit einer eigenen Süd-Tiroler Landespolizei untersucht und deren Ausbildungsprofil sowie deren zukünftige Aufgaben beschreibt. Als Nächstes käme dann die Landesregierung wieder zum Zug: Auf der Grundlage der Studie sollte sie einen Gesetzentwurf zur Gründung einer eigenen Süd-Tiroler Landespolizei ausarbeiten und ihn dem Landtag zur Abstimmung vorlegen.

Bernhard Zimmerhofer: „Süd-Tirol kann, wenn es nur will. Eigentlich geht es nur darum, dass die Forderung des Autonomiekonvents im Rahmen des Autonomieausbaus umgesetzt wird“.

Süd-Tiroler Freiheit
Landtagsklub