Genehmigte Beschlussanträge im Landtag sollen in der laufenden Amtszeit verbindlich umgesetzt werden. Das schlug die Süd-Tiroler Freiheit heute im Landtag vor. Die Mehrheit versenkte aber einen entsprechenden Antrag. „Kompatscher, Mair und Co. zeigten einmal mehr, was sie vom Landtag und der Opposition halten“, zeigt der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer auf.

Die Umsetzung von Anträgen, die im Landtag in den vergangenen Legislaturperioden angenommen wurden, lässt immer noch auf sich warten. Nach Ablauf der Legislaturperiode verfallen die Anträge.

„Das ist bedenklich, da die Mehrheit damit angenommene Anträge aussitzen kann. Die Arbeit der Opposition und der Landtag werden dadurch lächerlich gemacht. Außerdem werden die Bürger enttäuscht, die sich erhoffen, dass Anträge umgesetzt werden“, argumentiert Zimmerhofer.

Deshalb schlug die Süd-Tiroler Freiheit vor, dass Beschlussanträge in der laufenden Legislatur umgesetzt oder dem neuen Landtag vorgelegt werden müssen. Mit 17 zu 18 Stimmen wurde der Vorschlag von der Regierungsmehrheit aus SVP, Freiheitliche und italienischen Rechten abgelehnt.

Zimmerhofer findet klare Worte: „Das Demokratieverständnis der Mehrheitsparteien ist beschämend. Es ist eine verpasste Chance, den Landtag aufzuwerten. Angesichts einer solchen Politik muss einen die Politikverdrossenheit im Land nicht wundern!“

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.